Es läge in der Verantwortung der demokratischen Institutionen, die Mittel im Kampf gegen Verfassungsfeinde auch zu nutzen, heißt es in einem Parteitagsbeschluss. Keine Mehrheit fand ein Antrag, die Forderung nach einem Tempolimit auf 120 km/h zu verschärfen. Damit wollen die Grünen weiterhin Tempo 130 auf Autobahnen durchsetzen.
In der Migrations- und Asylpolitik einigten sich die Grünen einhellig auf einen Beschluss, in dem es wörtlich heißt: "Viele Menschen in unserem Land haben inzwischen auch Sorgen und Ängste, dass Fluchtmigration negative Konsequenzen für sie hat."
Die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen geht heute mit der Kür des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zu Ende. Einziger Bewerber ist Wirtschaftsminister Habeck.