Baden-Württemberg
Grüne sagen angesichts von aggressiven Bauernprotesten Politischen Aschermittwoch in Biberach ab - mehrere Polizisten verletzt

Die baden-württembergischen Grünen haben ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch in Biberach abgesagt. Als Grund wurden aggressive Stimmungen bei Demonstrationen genannt. Seit dem Morgen hatten Bauern in Biberach protestiert und Straßen blockiert.

21.02.2024
    Biberach an der Riß: Landwirte protestieren im Vorfeld des politischen Aschermittwochs der Grünen vor der Stadthalle in Biberach.
    Der Politische Aschermittwoch der Grünen wurde wegen der Bauernproteste abgesagt. (David Nau / dpa )
    Auf den Zufahrtsstraßen zur Stadthalle standen Dutzende Traktoren. Vor der Halle wurde ein großer Misthaufen abgeladen. Zu hören waren lautes Gehupe und Musik. Bei dem Polizeieinsatz sind mehrere Beamte verletzt worden. Sie seien unter anderem mit Gegenständen beworfen worden und hätten deswegen auch Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die Protestierenden eingesetzt, teilte die Polizei mit. Eine Person sei festgenommen worden. Zu verletzten Demonstranten könne man noch nichts sagen. 
    Der Landesbauernverband erklärte, nicht zu den Protesten aufgerufen zu haben.

    Schilder mit Mordaufrufen

    Die Grünen teilten mit, in enger Absprache mit den Sicherheitsbehörden habe man sich dafür entschieden, die Veranstaltung abzusagen, da die ordnungsgemäße Durchführung gefährdet sei. Man bedanke sich bei den Sicherheitskräften für deren Einsatz ebenso wie bei den vielen friedlichen Demonstranten. Vereinzelt sei es jedoch zu Aggressionen gekommen.
    Auch die Grünen-Abgeordnete Brantner betonte, dass viele Landwirte friedlich protestiert hätten. Eine kleine, gewaltbereite Gruppierung aber habe auf Schildern zu Mord aufgerufen. Für diese Art von Protest dürfe es keine Toleranz geben, wohl aber rechtsstaatliche Konsequenzen, so Brantner.

    Özdemir suchte Dialog

    Die Grünen in Baden-Württemberg treffen sich seit Jahren zum Aschermittwoch in Biberach. Als Gäste waren Landwirtschaftsminister Özdemir, die Bundesvorsitzende Lang und der frühere Bundesminister Trittin angekündigt. Özdemir hatte im Vorfeld bei einem angemeldeten Protest der Landwirte vor der Gigelberghalle gesprochen und den Dialog gesucht.
    Vor einigen Wochen hatten Bauenproteste an der Nordsee für Diskussionen gesorgt. Dabei hatten Landwirte verhindert, dass Vize-Kanzler Habeck, ebenfalls Grüne, in seinem Urlaub ein Fährschiff verlassen konnte.
    Diese Nachricht wurde am 14.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.