Flüchtlinge
Grüne signalisieren Merz weiterhin Gesprächsbereitschaft in der Migrationspolitik

Die Grünen haben der Union weitere Gesprächsbereitschaft in der Migrationspolitik signalisiert.

    Katharina Dröge, Bundestags-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, während der Klausur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Statement ab.
    Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Dröge (picture alliance / dpa / Martin Schutt)
    Man habe Vorschläge gemacht, sagte Bundestagsfraktionschefin Dröge im Deutschlandfunk. Die Grünen stünden dafür, dass Migrationspolitik europäisch sei - und nicht national, wie die Union es wolle. Allerdings werde man nicht in einer Erpressungssituation über Kompromisse verhandeln. Man brauche die Klarheit, dass die Union ausschließe, im Zweifelsfall Mehrheiten mit der AfD zu suchen.
    Dröge warf Merz vor, durch die Inkaufnahme der AfD-Stimmen vergangene Woche enormen Schaden angerichtet zu haben. Die gesamte Stabilität der deutschen Nachkriegsgeschichte sei darauf aufgebaut, dass Demokraten miteinander verhandelten und eine klare Grenze zu Rechtsextremen einhielten. Das habe die Union aufgegeben.
    Merz hatte gestern auf dem Wahlparteitag der CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut kategorisch ausgeschlossen. Man sei bestrebt, die AfD wieder so klein wie möglich zu machen.
    Diese Nachricht wurde am 04.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.