
Man habe Vorschläge gemacht, sagte die Fraktionsvorsitzende Dröge im Deutschlandfunk. Die Grünen stünden dafür, dass Migrationspolitik europäisch sei - und nicht national, wie die Union es wolle. Zudem brauche man Klarheit darüber, dass die Union ausschließe, im Zweifelsfall Mehrheiten mit der AfD zu suchen.
FDP-Fraktionschef Dürr verfasste nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur ein Schreiben an Union, SPD und Grüne, in dem er auf eine Einigung in der Migrationspolitik dringt. Es brauche eine Lösung aus der demokratischen Mitte. Populisten und Radikale dürften nicht als Sieger hervorgehen. Konkret schlägt Dürr vor, die Inhalte des von der Union geforderten sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes mit dem von SPD und Grünen unterstützten Gesetz zur Reform des Europäischen Asylsystems zusammenzubringen. Es sei möglich, den Kompromiss noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden, erklärte Dürr.
Diese Nachricht wurde am 04.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.