"Kriminelle Energie"
Grüne stellen Strafanzeige und kündigen Kommission wegen möglicher Intrige gegen Abgeordneten Gelbhaar an

Nach den mutmaßlich erfundenen Belästigungsvorwürfen gegen den Berliner Grünen-Politiker Gelbhaar will die Bundespartei eine Kommission einsetzen. Die Bundesvorsitzenden Banaszak und Brantner kündigten an, diese solle sich mit dem gesamten Vorgang befassen.

    Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Deutschen Bundestags, spricht im Plemun.
    Offenbar gibt es eine Wende im Fall der Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar. (picture alliance/dpa/Julian Weber)
    Zugleich beschloss der Parteivorstand eine Strafanzeige gegen die ehemalige Grünen-Politikerin, die Gelbhaar offensichtlich zu Unrecht belastet hatte. Banaszak sprach von einem Verhalten, das von krimineller Energie und Niedertracht geprägt sei. Ein Parteiausschlussverfahren habe sich aber durch den Austritt der betreffenden Person erledigt. Banaszak und die Ko-Vorsitzende Brantner wiesen darauf hin, dass es weiterhin Vorwürfe anderer Frauen gegen Gelbhaar gebe.

    Eidesstattliche Versicherung laut rbb unter falschem Namen

    Gegen Gelbhaar, der Mitglied des Grünen-Kreisverbands Berlin-Pankow ist, stehen seit Mitte Dezember Belästigungsvorwürfe im Raum. Der Rundfunk Berlin Brandenburg berichtete darüber nach eigenen Angaben auf der Grundlage eidesstattlicher Versicherungen betroffener Frauen.
    Inzwischen erklärte der Sender, dass die eidesstattliche Versicherung einer Frau, die Vorwürfe erhoben hatte, unter falschem Namen abgegeben worden sei. Der rbb räumte Fehler in seiner Recherche ein und stellte Strafanzeige.
    Gelbhaar selbst war wegen der Belästigungsvorwürfe nicht für die Grünen-Landesliste angetreten. Die Grünen in Berlin-Mitte zeigten sich entsetzt über die mutmaßliche Intrige. Man sei über die im Raum stehenden schwerwiegenden Vorwürfe schockiert, teilten Kreisvorstand und Fraktionsvorstand mit.

    Lokalpolitikerin zurückgetreten

    Am Wochenende war bekannt geworden, dass die bisherige Berliner Grünen-Bezirksabgeordnete Kreße aus der Partei ausgetreten ist. Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie habe auch alle parteiinternen Ämter und ihr Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung niedergelegt und ihren Job in einem Grünen-Abgeordnetenbüro gekündigt. Der Grund dafür sei, dass sie - während sie sich mit den Vorwürfen gegen sie auseinandersetze - möglichen Schaden von der Partei, aber auch von Betroffenen sexualisierter Gewalt abwenden wolle.
    Gelbhaar selbst reichte bei der Staatsanwaltschaft Berlin eine Anzeige gegen Unbekannt wegen Verleumdung ein. Er hatte die Vorwürfe gegen sich stets zurückgewiesen.
    Diese Nachricht wurde am 20.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.