Migrationspolitik
Grüne und SPD lehnen FDP-Kompromiss ab - weitere Gesprächsbereitschaft signalisiert

Grüne und SPD haben den Kompromissvorschlag der FDP für eine Einigung in der Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl abgelehnt. Die Parteien signalisierten aber weiter Gesprächsbereitschaft. Die FDP hatte angeboten, den von der Union vorgelegten Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration mit einem Entwurf von SPD und Grünen zur Umsetzung der Europäischen Asylreform zusammenzubringen.

    Katharina Dröge und Britta Haßelmann von den Grünen laufen gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Mützenich durch einen Flur im Bundestag.
    Die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen lehnen den FDP-Vorschlag ab, geben sich aber gesprächsbereit. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    FDP-Fraktionschef Dürr hatte an Union, SPD und Grüne appelliert, den Streit in der Migrationspolitik beizulegen. Es brauche eine Lösung aus der demokratischen Mitte. Populisten und Radikale dürften nicht als Sieger hervorgehen.

    Mützenich äußert rechtliche Zweifel

    Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich erklärte, seine Partei sei bereit, pragmatische Lösungen zu finden, die nicht nur tragfähig, sondern auch rechtlich belastbar seien. Zugleich kritisierte Mützenich erneut den Entwurf der Union als rechtlich problematisch und an einigen Stellen untauglich. Er sprach eine Einladung an die FDP aus, an anderen Vorschlägen mitzuarbeiten.

    Grüne betonten Kompromissbereitschaft

    Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Mihalic, erklärte, sie könne in dem Vorstoß der FDP kein ernsthaftes Gesprächsangebot erkennen. Sie sprach von einem politischen Spiel. Grundsätzlich signalisierten die Grünen aber Gesprächsbereitschaft in der Migrationspolitik. Die Fraktionsvorsitzende Dröge sagt im Deutschlandfunk, man habe Vorschläge gemacht. Sie betonte aber, die Grünen stünden dafür, dass Migrationspolitik europäisch sei - und nicht national, wie es etwa die Union wolle.

    Union zeigt sich grundsätzlich offen

    Die Union zeigte sich hingegen offen für den FDP-Vorschlag für einen Kompromiss. Man werde sich keinen Gesprächen versperren, die zur einer Lösung führten, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, mit. Auch über die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) könne gesprochen werden. Frei forderte dafür aber, dass alle Möglichkeiten genutzt würden, um die illegale Zuwanderung zu begrenzen. Und das sei bislang nicht der Fall.
    Am Freitag war der der Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration im Bundestag trotz der Zustimmung von AfD, BSW und Teilen der FDP gescheitert. Umstritten ist vor allem die im Gesetzentwurf vorgesehene Aussetzung des Familiennachzugs von subsidiär Schutzberechtigten.
    Diese Nachricht wurde am 05.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.