Sondervermögen und Schuldenbremse
Grüne verweigern ihre Zustimmung zu einer Grundgesetzänderung

Die Grünen wollen dem von Union und SPD geplanten Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur nicht zur nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag verhelfen.

    Felix Banaszak, Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Franziska Brantner, Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen,geben eine Pressekonferenz auf der Fraktionsebene des Bundestags.  Schuldenbremse.
    Partei- und Fraktionsvorstand der Grünen (Kay Nietfeld/dpa)
    Die beiden Fraktionschefinnen Dröge und Haßelmann erklärten in Berlin, sie würden den Abgeordneten der Partei empfehlen, nicht zuzustimmen. Parteichefin Brantner sagte, die Grünen stünden nicht zur Verfügung, um Wahlgeschenke von CDU/CSU und SPD zu finanzieren. Co-Parteichef Banaszak kündigte einen eigenen Gesetzentwurf der Grünen für mehr Ausgaben bei Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit an. - CDU-Generalsekretär Linnemann sagte, es sei legitim, dass die Grünen eigene Vorstellungen hätten. Ihre Vorschläge seien konstruktiv, man werde zueinanderfinden. Auch SPD-Partei- und Fraktionschef Klingbeil hält eine Einigung noch für möglich. Es sei nicht überraschend, dass man inhaltlich noch nicht beisammen sei. Am Montagabend solle es Gespräche geben.
    Union und SPD wollen die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben aussetzen und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur einrichten. Für die dafür erforderliche Grundgesetzänderung benötigen sie die Stimmen der Grünen.
    Diese Nachricht wurde am 10.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.