
Die beiden Fraktionschefinnen Dröge und Haßelmann erklärten in Berlin, sie würden den Abgeordneten der Partei empfehlen, nicht zuzustimmen. Parteichefin Brantner sagte, die Grünen stünden nicht zur Verfügung, um Wahlgeschenke von CDU/CSU und SPD zu finanzieren. Co-Parteichef Banaszak kündigte einen eigenen Gesetzentwurf der Grünen für mehr Ausgaben bei Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit an. - CDU-Generalsekretär Linnemann sagte, es sei legitim, dass die Grünen eigene Vorstellungen hätten. Ihre Vorschläge seien konstruktiv, man werde zueinanderfinden. Auch SPD-Partei- und Fraktionschef Klingbeil hält eine Einigung noch für möglich. Es sei nicht überraschend, dass man inhaltlich noch nicht beisammen sei. Am Montagabend solle es Gespräche geben.
Union und SPD wollen die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben aussetzen und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur einrichten. Für die dafür erforderliche Grundgesetzänderung benötigen sie die Stimmen der Grünen.
Diese Nachricht wurde am 10.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.