Geplante Grundgesetzänderung
Grüne wollen Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen

Die Grünen wollen dem Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD in seiner jetzigen Form nicht zur nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit verhelfen. Fraktionschefin Dröge sagte in Berlin, sie und Ko-Fraktionschefin Haßelmann hätten den Abgeordneten der Partei empfohlen, dem geplanten Sondervermögen und einer Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse nicht zuzustimmen.

    Felix Banaszak, Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Franziska Brantner, Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen,geben eine Pressekonferenz auf der Fraktionsebene des Bundestags. Thema ist das Abstimmungsverhalten zum Sondervermögen und Änderung der Schuldenbremse.
    Der Partei- und Fraktionsvorstand der Grünen. Am Mikrofon die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. (Kay Nietfeld/dpa)
    Wenn CDU, CSU und SPD die Zustimmung der Grünen wollten, müssten sie zuvor zeigen, dass sie in den Klimaschutz und das Land investierten. Angebote, die CDU-Chef Merz der Grünen-Fraktionsspitze auf die Mailbox gesprochen habe, seien unzureichend, betonte Dröge. Parteichefin Brantner sagte, die Grünen stünden nicht zur Verfügung, um Wahlgeschenke von Union und SPD zu finanzieren. Co-Parteichef Banaszak kündigte einen eigenen Gesetzentwurf der Grünen für mehr Ausgaben bei Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit an.

    Linnemann und Klingbeil rechnen mit Einigung

    CDU-Generalsekretär Linnemann sagte, es sei legitim, dass die Grünen eigene Vorstellungen hätten. Ihre Vorschläge seien konstruktiv, man werde zueinanderfinden. Auch SPD-Partei- und Fraktionschef Klingbeil hält eine Einigung noch für möglich. Es sei nicht überraschend, dass man inhaltlich noch nicht beisammen sei. Am Abend solle es Gespräche geben.
    Der CSU-Bundestagsabgeordnete Oßner sagte im Deutschlandfunk, er hoffe, dass die Grünen sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst würden und die anstehenden Beschlüsse am Ende doch mittrügen. In der aktuellen Situation brauche man einen Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg.

    Linke erwägen Klage – AfD reicht Eilanträge am Bundesverfassungsgericht ein

    Union und SPD wollen die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben aussetzen und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur einrichten. Beide Vorhaben erfordern eine Grundgesetzänderung. Dafür sind in Bundestag und Bundesrat Zwei-Drittel-Mehrheiten nötig, die nur mit Stimmen der Grünen erreicht werden können.
    AfD-Abgeordnete reichten beim Bundesverfassungsgericht mehrere Eilanträge gegen die geplanten Sondersitzungen ein. Auch die Linke erwägt eine Klage gegen die geplante Abstimmung. Partei-Chef van Aken sagte den Sendern RTL und ntv, es sei undemokratisch, Grundgesetzänderungen noch mit den bisherigen Mehrheiten zu beschließen.
    Diese Nachricht wurde am 10.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.