Parteitag in Berlin
Grüne wollen Programm für Bundestagswahl beschließen

Vier Wochen vor der Bundestagswahl sind die Grünen in Berlin zu einem Parteitag zusammengekommen, um ihr Wahlprogramm zu beschließen.

    Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister, hält seine Rede vor dem kleinen Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Potsdam (01.06.2024).
    Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister und Kanzlerkandidat der Grünen. (IMAGO / Chris Emil Janßen / IMAGO / Chris Emil Janssen)
    Im Entwurf des Programms wird unter anderem eine Reform der Schuldenbremse gefordert, um milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur, Verteidigung und Bildung zu ermöglichen. Die Grünen wollen außerdem ein Tempolimit auf Autobahnen einführen und den Mindestlohn auf 15 Euro anheben. Bei der Migration setzt die Partei auf eine wie es im Entwurf heißt "faire, verbindliche und solidarische Verteilung von Schutzsuchenden in Europa".
    Als Redner auf dem eintägigen Parteitag sind unter anderem Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister Habeck sowie Außenministerin Baerbock vorgesehen.
    In Umfragen stehen die Grünen vier Wochen vor der Bundestagswahl bei 13 bis 15 Prozent.
    Diese Nachricht wurde am 26.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.