Statt nur über deren Vorstellungen zu sprechen, müssten wieder andere Themen auf die gesellschaftliche Agenda gesetzt werden, forderte der Grünen-Vorsitzende. Als Beispiele nannte er den positiven Gegenentwurf einer solidarischen, vielfältigen Gesellschaft und eines erfolgreichen ökologischen Wandels.

Einen Teil der Verantwortung für die Entwicklung schreibt Banaszak der Ampel-Regierung zu. In den vergangenen Monaten sei zudem die Union dem Irrtum erlegen, sich der Rhetorik der AfD anzunähern. Damit stärke man am Ende die Partei und nicht die demokratische Alternative.

Derzeit wird vor allem über den Umgang mit der AfD in den Bundestagsausschüssen debattiert. Die SPD verlangte von der Union eine einheitliche Positionierung in einer künftigen Koalition. Generalsekretär Miersch sagte der "Bild"-Zeitung, er könne sich nicht vorstellen, einen Abgeordneten der AfD zum Vorsitzenden eines Ausschusses zu wählen. Die AfD greife die Demokratie systematisch an. Man könne der Partei daher keine herausgehobene Rolle im Parlament zubilligen. Von der Union erwarte er, dass sie diesen Grundsatz teile und eine klare Haltung beziehe. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Fraktionvorsitzende der SPD, Wiese.

Unionsfraktionsvize Spahn hatte die Kontroverse ausgelöst mit der Forderung, die AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so zu behandeln wie andere Oppositionsparteien auch. Der CDU-Politiker sagte im ZDF, man dürfe die AfD nicht in eine Opferrolle bringen. In der vergangenen Wahlperiode war die AfD bei den Ausschussvorsitzen im Bundestag leer ausgegangen.

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