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Hamburger Hafen
Grünen-Chef Nouripour warnt vor Einmischung in die kritische Infrastruktur

Grünen-Chef Nouripour warnt angesichts des geplanten Einstiegs einer chinesischen Firma beim Hamburger Hafen vor einer Einmischung in die kritische Infrastruktur. Nouripour sagte im Deutschlandfunk, es dürfe nicht passieren, sich erneut auf fatale Art und Weise von Autokraten abhängig zu machen.

    Omid Nouripour, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen
    Omid Nouripour, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen (picture alliance/dpa/dpa Pool)
    Durch den Teilverkauf erhalte das Unternehmen Cosco zu viel Kontrolle. Es könne dann etwa darüber entscheiden, ob taiwanesische Frachter in Hamburg andocken dürfen. Das könne man nicht zulassen. Nouripour erklärte, er rechne in dieser Frage noch mit einer Einigung in der Regierung und gehe nicht davon aus, dass die Machtwort-Politik des Kanzlers weitergehe.
    Zuletzt hatten sich bereits führende Politiker der Ampel und der Opposition gegen den Teilverkauf ausgesprochen. Bundesjustizminister Buschmann sagte, kritische Infrastruktur in Deutschland dürfe nicht unter die Kontrolle der chinesischen Regierung kommen. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Spahn. Nach Informationen von NDR und WDR lehnen insgesamt alle sechs beteiligten Ministerien das Geschäft ab. Das Kanzleramt dränge jedoch darauf, dass der Einstieg zustande komme.
    Diese Nachricht wurde am 21.10.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.