Ampel-Regierung
Grünen-Chef spricht von "Übergangsregierung" - Roth (SPD): "Zusammenreißen"

Der Grünen-Co-Vorsitzende Nouripour sieht die Ampel als Auslaufmodell. "Diese Koalition ist eine Übergangskoalition nach der Ära Merkel", sagte er im ARD-Sommerinterview. Er wolle zwar für die Zukunft nichts ausschließen. Doch sei es in der jetzigen Konstellation mit FDP und SPD offensichtlich, dass das Vertrauen an Grenzen gekommen sei.

    Omid Nouripour, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, sitzt zu Beginn des ARD Sommerinterviews vor dem Reichstag.
    Grünen-Vorsitzender Nouripour sieht Ampel als Übergangslösung (picture alliance / dpa / Paul Zinken)
    Man sei auch inhaltlich an Grenzen gestoßen, sagte Nouripour. Etwa wenn es darum gehe, die notwendigen Gelder in die Hand zu nehmen, um die Digitalisierung voranzutreiben. Dies zeige sich auch bei den Zielen, die Bahn funktionsfähig und Schulen zukunftsfähig zu machen: "Das geht in der Koalition in der Form nicht mehr ausreichend", konstatierte Nouripour.
    Er verwies auch auf Erfolge der Ampel, beispielsweise die Eindämmung der Energiepreise: "Da kann man eigentlich stolz drauf sein. Das schaffen wir aber nicht, weil der Streit alles überlagert." Er glaube auch nicht mehr daran, dass sich dies ändern werde. Es gebe "eine befremdliche Lust" am Streit, die aber zum Scheitern führe.
    Der SPD-Bundestagsabgeordnete Roth appelierte an die Ampelkoalition, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Im Deutschlandfunk sagte er, die Bündnispartner SPD, Grüne und FDP sollten sich zusammenreißenund bis zum Herbst nächsten Jahres ihre Arbeit machen.
    Das ganze Interview mit Michael Roth können Sie hier nachlesen.
    Nouripour, der die Grünen gemeinsam mit Ricarda Lang führt, knüpft die Frage einer Kanzlerkandidatur nicht an Umfragewerte. Wenn es danach ginge, käme ansonsten nur noch die Union mit Umfragewerten von jenseits von 30 Prozent in Frage. Ob seine Partei Bundeswirtschaftsminister Habeck als Kanzlerkandidat aufstellen werde, ließ er offen. Habeck könne allerdings Leute mobilisieren und begeistern: "Die anderen Parteien hätten gerne einen wie Robert Habeck. Wir haben ihn. Das ist ein Riesen-Privileg," so Nouripour.
    Diese Nachricht wurde am 19.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.