Regierungsbildung
Grünen-Chefin Brantner weiter unzufrieden mit Finanzplänen von Union und SPD

Die Grünen-Vorsitzende Brantner lässt die Zustimmung zu den Schuldenplänen von Union und SPD weiter offen. Mit Blick auf die Sondierungsergebnisse von Union und SPD sagte Brantner im Deutschlandfunk, die Grünen würden für schuldenfinanzierte Wahlversprechen der beiden möglichen Koalitionspartner keine Verantwortung übernehmen.

    Grünen-Co-Parteichefin Franziska Brantner auf einer Presskonferenz.
    Grünen-Co-Parteichefin Franziska Brantner (Hannes P. Albert / dpa / Hannes P Albert)
    Auch fehlten in dem Sondierungspapier wesentliche Reformschritte, etwa bei der Rente. Brantner bezog sich auf das angestrebte Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, für das im alten Bundestag noch die Zustimmung der Grünen erforderlich wäre. Die Grünen-Politikerin forderte erneut eine grundsätzliche Änderung der Schuldenbremse.

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    Sie können das gesamte Interview hier hören.
    Milliardenpaket und Schuldenbremse: Wo liegen die Streitpunkte von Union und SPD mit den Grünen?
    Diese Nachricht wurde am 09.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.