CDU, CSU und SPD würden Herausforderungen wie die ökologische Krise, die Erosion der Weltordnung und das Erstarken des Rechtsextremismus nicht ernsthaft angehen, sagte Banaszak. Grundsätzlich positiv bewertete er die geplanten Impulse für die Wirtschaft, die Senkung von Netzentgelten und Stromsteuer. Allerdings werde auch hier nur das behandelt, was offensichtlich auf der Tagesordnung stehe. Um die dahinter liegenden Probleme wolle sich die schwarz-rote Koalition nicht kümmern. Sie mache da weiter, wo die Regierung von Kanzlerin Merkel 2021 aufgehört habe, kritisierte der Grünen-Co-Vorsitzende.

Lob gab es von seiner Seite für die Einrichtung eines Digitalministeriums. Es sei richtig, die Kompetenzen in diesem Bereich zu bündeln, so Banaszak. Die Grünen würden das konstruktiv begleiten.

Der AfD-Haushaltspolitiker Boehringer sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, einzelne Maßnahmen im Koalitionsvertrag sehe man positiv, etwa die Senkung der Stromsteuer. Für einen Aufschwung der Wirtschaft fehlten aber grundlegende Reformen. Das gelte auch für die Renten- und die Migrationspolitik.

Die Parteichefs der designierten Bündnispartner äußerten sich in Interviews zufrieden mit ihrer Vereinbarung. Der CSU-Vorsitzende Söder sprach im Deutschlandfunk von einem "substanziellen Vertrag", der einen Richtungswechsel bedeute. Es werde ein "Aufholprogramm" für die Wirtschaft gestartet, sagte Söder und verwies auf die vereinbarte Senkung der Stromkosten sowie den Wegfall von Dokumentationspflichten und vom Heizungsgesetz. Hinzu komme ein Schub durch geplante Investitionen.

In der Migrationspolitik werde wieder Recht und Ordnung hergestellt, fügte Söder hinzu. So werde es mehr Zurückweisungen geben und Flüchtlinge aus der Ukraine würden kein Bürgergeld mehr erhalten, um Anreize zur Aufnahme einer Arbeit zu erhöhen.

Der CDU-Vorsitzende und voraussichtlich nächste Bundeskanzler Merz betonte die Absicht der voraussichtlich nächsten Regierung, die Sozialsysteme zu reformieren. Man werde sofort Kommissionen zu den Themen Rente, Pflege und Krankenversicherung berufen, um die Systeme zukunftsfest zu machen, sagte Merz im ZDF.

Die SPD-Vorsitzende Esken sagte im Deutschlandfunk, die künftige Regierung werde alles daransetzen, dass wirtschaftliche Dynamik entstehe. Die geplanten Abschreibungen für Investitionen seien ein starkes Signal, jetzt wieder in Deutschland zu investieren.

SPD-Chef Klingbeil zeigte sich zuversichtlich, dass die Mitglieder seiner Partei den Koalitionsvertrag billigen werden. Die Abstimmung endet am 29. April.

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