Schuldenaufnahme
Grünen-Co-Vorsitzende Brantner lehnt "schuldenfinanzierte Wahlgeschenke" ab

In der Diskussion über das geplante milliardenschwere Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD hat die Grünen-Vorsitzende Brantner ihre Forderung nach Reformen bekräftigt. Schuldenfinanzierte Wahlgeschenke von Union und SPD lehnten die Grünen ab, sagte Brantner im Deutschlandfunk.

    Grünen-Co-Parteichefin Franziska Brantner spricht auf einer Presskonferenz.
    Grünen-Co-Parteichefin Franziska Brantner lehnt "schuldenfinanzierte Wahlgeschenke" ab. (Hannes P. Albert / dpa / Hannes P Albert)
    Man habe einen eigenen Gesetzentwurf zu Verteidigung und Sicherheit erarbeitet und fordere Investitionen in Infrastruktur und neue Technologien. Ob bei den Gesprächen mit den künftigen schwarz-roten Koalitionären noch ein Kompromiss gefunden werden könne, könne sie nicht sagen, betonte Brantner. Wichtig sei, dass Deutschland und Europa am Ende besser dastünden.
    Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, sprach sich für Gespräche mit den Grünen auf Augenhöhe aus. Es gehe nicht darum, wer wem helfe, sondern um das Land, sagte sie ebenfalls im Deutschlandfunk.Die Sicherheit Deutschlands hänge auch von einer starken Wirtschaft ab. Deshalb dürfe es kein Gegeneinander von Ausgaben für Verteidigung und für Krankenhäuser, Schulen und Wirtschaft geben, erklärte Schwesig. Das sei den Menschen nicht zu vermitteln.
    Aus den Unionsparteien kamen zuletzt optimistische Äußerungen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte im ZDF, es gehe darum, sich der gemeinsamen Verantwortung bewusst zu sein und diese auch wahrzunehmen. Der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Günther, sagte im rbb-Inforadio, er habe die Grünen so kennengelernt, dass sie in solchen Zeiten das Land vor die Partei stellten. Wenn man in diesem Geist miteinander spreche, sei es auf jeden Fall möglich, zu Kompromissen zu kommen.

    Weitere Informationen:

    Sondierungs-Finanzpaket - Thorsten Frei: „Sind bereit, auf die Grünen zuzugehen“
    Diese Nachricht wurde am 12.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.