Mit scharfen Worten hat EU-Ratspräsident Donald Tusk die Flüchtlingspolitik Angela Merkels kritisiert und eine Kehrtwende gefordert. Die Äußerung mancher Politiker, die Flüchtlingswelle sei zu groß, um sie zu stoppen, sei gefährlich, hatte Tusk unter anderem gesagt und dem entgegengehalten: "Diese Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen."
Die Grünen-Europaabgeordnete Barbara Lochbihler reagiert empört auf Tusks Äußerungen. "Wenn er sagt, es ist zu einfach, in die EU zu kommen, dann tut er ja so, als ob es keine Grenzkontrollen gibt", so die Politikerin. "Und er ist wirklich auch sehr zynisch, denn wir wissen ja, dass immer noch Menschen sterben bei dem Versuch, hier nach Europa zu kommen, und er tut es einfach so ab." Tusks Aussagen seien "eine Ungeheuerlichkeit" und "vollkommen daneben".
Tusk schüre Angst, verdrehe die Tatsachen und vertrete lediglich eine "Minderheitenposition", kritisiert Lochbihler. Das sei für einen EU-Ratsvorsitzenden "vollkommen unangemessen". Die grüne Europapolitikerin betont ferner, Deutschland stehe in der Flüchtlingspolitik innerhalb der EU nicht allein da:
"Berlin ist nicht das einzige Land, das einen vernünftigen Ansatz, einen europäischen Ansatz fordert. Die EU, auch Juncker, die ganzen Gremien sind natürlich doch realitätsbezogen. Wir können nicht einfach sagen, wir nehmen keine Flüchtlinge, wir grenzen sie aus, wir wollen sie nicht, weil de facto die Flüchtlinge an unseren Grenzen stehen und zu uns kommen!"
Das Interview in voller Länge:
Christine Heuer: "Wir schaffen das!" – Auf Deutsch hat EU-Ratspräsident Donald Tusk diesen Satz in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" gesagt. Unterstützen wollte er die Bundeskanzlerin damit nicht, im Gegenteil, es ist ein ziemlich scharfer Seitenhieb des Polen, denn was die EU schaffen kann, das ist aus Tusks Sicht, Flüchtlinge so lange abzuwehren, bis sie gründlich überprüft sind, mindestens das. Mit Angela Merkels Willkommenskultur hat das nichts mehr zu tun, so deutlich hat ein hoher EU-Repräsentant die deutsche Regierung noch nicht kritisiert, jedenfalls nicht öffentlich.
In Brüssel begrüße ich Barbara Lochbihler, sie ist die außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, guten Tag, Frau Lochbihler!
Barbara Lochbihler: Guten Tag!
Tusk "verdreht die Tatsachen"
Heuer: Donald Tusk galt bislang als enger Vertrauter Angela Merkels. Überrascht Sie die deutliche Kritik, die er jetzt an der deutschen Kanzlerin übt?
Lochbihler: Es ist sehr ungeheuerlich, was der Vorsitzende des Rates hier von sich gibt. Er übt nicht Kritik in einem ordentlichen Sinne, er schürt Angst, er stellt es falsch dar, er verdreht die Tatsachen und verfehlt somit vollkommen seine Rolle als Ratsvorsitzender. Und ja, die Herausforderung, eine gute Flüchtlingspolitik zu machen, ist groß, aber was er tut, er redet das weg. Er hat ja in diesem Interview gesagt, wir müssen die Flüchtlingswelle aufhalten. Er tut so, als würde er es können, als ob wir das können. Das stimmt nicht!
Heuer: Ja, aber er sagt, die Welle ist zu groß. Das stimmt schon, oder?
Lochbihler: Von was spricht er? Also, wenn ich ganz konkret bin, er sagt falsche Dinge, er zitiert Zahlen, dass sie ... Zum Beispiel, er sagt, ein Drittel aller Flüchtlinge seien Syrer und der Rest muss abgeschoben werden, weil er illegal ist. Dann schaue ich mir die offiziellen Zahlen der Internationalen Organisation für Migration an, die sagen, 64 Prozent aller Flüchtlinge, die im Oktober zwischen der Türkei und Griechenland in die EU gekommen sind, waren Syrer. Er geht nicht darauf ein, wie es gelingen kann, die Flüchtlinge aufzunehmen. Warum redet er gegen den Umverteilungsmechanismus als die falsche Politik? Er redet ...
Von "innenpolitischen polnischen Überlegungen" getriebene Äußerungen?
Heuer: Ja, warum tut er das? Warum tut er das, Frau Lochbihler? Sie sagen, es ist ungeheuerlich, welche Motive unterstellen Sie ihm?
Lochbihler: Also, ich ... Er hat keine faktischen in diesem Interview. Er verdreht das. Also unterstelle ich ihm, dass er hier vor allem getrieben wird von innenpolitischen polnischen Überlegungen, dass er das sagt, und er redet das Wort ... Ich hoffe, dass er das nicht bewusst tut, aber absolut redet er das Wort von Leuten wie Le Pen und der AfD, weil er zum Beispiel auch sagt, die Grenzen wären offen, es würden keine Kontrollen stattfinden, wir werden überrannt. Und das stimmt eigentlich nicht, gerade nach dem EU-Gipfel in Valletta mit Afrika und jetzt auch am vergangenen Sonntag der Türkei-EU-Gipfel sind eigentlich die Außengrenzen sehr dicht. Das kritisiere ich wieder, aber er kritisiert das ja nicht, er sagt es so, als ob das nicht wäre. Es wird viel schwieriger für die Flüchtlinge sein, hierherzukommen, und jetzt in diesem Zeitpunkt macht er so ein Interview. Und er kritisiert ja die Bundeskanzlerin Merkel, sie sei quasi schuld, ihre Politik ist gefährlich in der Lage, in der wir jetzt sind, und er stellt aber in diesen Interviews die Politik von Merkel völlig falsch dar. Er sagt, er tut so, als ob die Bundeskanzlerin für eine unkontrollierte Einwanderung wäre, und dabei setzt sie sich ja gerade ein für eine stärkere Abschottung und stärkere Außengrenzen der EU.
Man kann Asylsuchende nicht bis zu 18 Monaten einsperren
Heuer: Warum, Frau Lochbihler, sollte Donald Tusk, der nun wirklich kein Freund der rechtskonservativen PiS-Regierung, der neuen in Polen ist, denen nach dem Mund reden?
Lochbihler: Das ist mir aber eigentlich der einzige Grund, der mir einfällt. Ich sehe das völlig verquer sonst, was er da von sich gibt. Er hat zum Teil auch – ich muss jetzt noch mal darauf eingehen, was er wirklich auch gesagt hat –, also, er fordert zum Beispiel oder sagt, wir in der EU könnten nach EU-Recht Asylsuchende bis zu 18 Monate einsperren. Das stimmt de facto nicht. Nach EU-Recht ist jetzt der Abschiebeprozess auf 18 Monate begrenzt worden, weil das vorher noch länger war.
Heuer: Ja, von einsperren – das muss man jetzt fairerweise sagen – hat Donald Tusk auch nicht gesprochen, sondern er hat gesagt, die Überprüfung der Flüchtlinge kann diese 18 Monate dauern.
Lochbihler: Genau, und in dieser Zeit kann man sie auch festsetzen.
"Wir können nicht einfach sagen, wir nehmen keine Flüchtlinge"
Heuer: Frau Lochbihler, die Osteuropäer machen nicht mit, die Slowakei klagt inzwischen gegen die ja beschlossene Quotenverteilung beim Europäischen Gerichtshof, heute Mittag hören wir, die Ungarn reichen heute ebenfalls eine solche Klage ein. Muss man nicht realistisch einfach sagen, Berlin steht mittlerweile allein da in der Europäischen Union, in der Flüchtlingsfrage?
Lochbihler: Nein, Berlin ist nicht das einzige Land, das einen vernünftigen Ansatz, einen europäischen Ansatz fordert. Die EU, auch Juncker, die ganzen Gremien sind natürlich doch realitätsbezogen. Wir können nicht einfach sagen, wir nehmen keine Flüchtlinge, wir grenzen sie aus, wir wollen sie nicht, weil de facto die Flüchtlinge an unseren Grenzen stehen und zu uns kommen!
Heuer: Dann stelle ich die Frage anders, Frau Lochbihler: Gibt es noch in der EU eine Mehrheit oder sind die Deutschen und dann vielleicht einige Staaten, die es so ähnlich sehen wie die deutsche Bundesregierung, inzwischen einfach in der Minderheit und werden sich nicht durchsetzen können?
Lochbihler: Ich würde nicht sagen, dass wir eine Minderheit sind, denn es gibt schon auch rationale Politik hier. Was Herr Tusk allerdings in seinem Interview auch angegriffen hat: Er möchte nicht, dass man mit qualifizierter Mehrheit entscheiden kann. Bisher kann man solche EU-innenpolitischen Themen nur im Konsens entscheiden und da kam ja auch der Vorschlag von Deutschland, hier mit qualifizierter Mehrheit auf Innenministerebene zu reagieren. Und das stellt er dar als politische Nötigung. Also, ich glaube, er ist da wirklich – ich muss das noch mal unterstreichen – vollkommen ... hat vollkommen unangemessen als Ratsvorsitzender agiert, weil er hier für eine kleine Gruppe von Staaten spricht und eigentlich die EU noch stärker entzweit, als sie zusammenzuhalten. Und das wäre seine Aufgabe auch als Ratsvorsitzender.
Nicht allein Deutschland ist für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise
Heuer: Aber es ist ja nun auch so, Frau Lochbihler, dass nur sehr wenige Staaten in der Europäischen Union Flüchtlinge mit mehr oder minder offenen Armen noch aufnehmen!
Lochbihler: Ja, aber die Einsicht, dass man es regeln muss, dass es nicht nur ein, zwei Staaten machen können, diese Einsicht vertreten die Länder schon. Das vertreten auch Spanien, Italien, Griechenland, das vertritt Frankreich.
Heuer: Was erwarten Sie in dieser Situation von Angela Merkel?
Lochbihler: Tja, ich denke, sie muss sich hier doch auch erklären. Also, dass Tusk wirklich wieder die Interessen aller Mitgliedsstaaten auch vertreten soll. Und sie sollte das deutlich sagen. Ich muss jetzt noch mal sagen, wir Grüne haben unseren Europaparlamentspräsidenten Schulz gebeten, dass er die nächste Plenarsitzung in Straßburg, dass er den Ratsvorsitzenden Tusk einlädt und sich erklärt, was er denn eigentlich konkret damit bezweckt, wenn er sich hier auf so eine Minderheitenposition bezieht und so deutlich, also, ich würde auch sagen, deutlich dazu entschieden hat, Angst zu schüren. In diesem Interview verknüpft er ja auch zum Beispiel Sicherheitspolitik mit Flüchtlingen. Er sagt ja, das ist eine Gefahr. Also, er tut so, als ob die Leute, die vor dem Islamischen Staat flüchten, samt und sonders Terroristen wären.
"Die Vernunft wird siegen"
Heuer: Es ist ein Ringen innerhalb der Gemeinschaft um den richtigen Kurs in dieser Frage und es gibt da extrem weit auseinanderliegende Positionen. Frau Lochbihler, ich frage Sie jetzt nicht nach Ihrer Hoffnung, sondern nach Ihrer Vermutung: Wie geht diese Sache aus?
Lochbihler: Also, ich denke, dass die Vernunft siegen wird bei den Mitgliedsstaaten und dass sie doch dem Ratsvorsitzenden sagen, er soll sich hier mäßigen und soll einen Weg finden, der durchaus die Probleme benennt, die es gibt. Aber er soll nicht einfach irrational hier Angst schüren und auch falschen Eindruck erwecken und europäische Politik auch verquer darstellen. Wenn er sagt, es ist zu einfach, in die EU zu kommen, dann tut er ja so, als ob es keine Grenzkontrollen gibt. Und er ist wirklich auch sehr zynisch, denn wir wissen ja, dass immer noch Menschen sterben bei dem Versuch, hier nach Europa zu kommen, und er tut es einfach so ab. Das ist wirklich vollkommen daneben und eigentlich eine Ungeheuerlichkeit.
Heuer: Die grüne Europapolitikerin Barbara Lochbihler, ich danke Ihnen für das Gespräch!
Lochbihler: Danke auch!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
