Interview der Woche
Grünen-Europaabgeordneter Bütikofer ruft zu selbstbewusstem Umgang mit China auf

Eine Woche vor der Präsidentschaftswahl in Taiwan empfiehlt der Vorsitzende der Europaparlaments-Delegation für die Beziehungen mit China, Bütikofer, sich nicht von Chinas Kriegsdrohungen gegen Taiwan beeindrucken zu lassen. Bütikofer sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, er glaube nicht, dass ein Einmarsch des chinesischen Militärs in Taiwan unmittelbar bevorstehe.

    Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer spricht im Europaparlament.
    Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer im Europaparlament (Imago / Dwi Anoraganingrum)
    Einerseits drohe Chinas Staats- und Parteiführung mit militärischer Gewalt, um die Menschen in Taiwan einzuschüchtern. Andererseits wolle sie auch der internationalen Staatengemeinschaft Angst einreden. Auf chinesische Drohungen dürfe man sich nicht einlassen, betonte der Grünen-Europaabgeordnete.
    Zuletzt hatte das Verteidigungsministerium in Taipeh der Volksrepublik vorgeworfen, die Bevölkerung mit Überflügen chinesischer Ballons zu verunsichern. Der Nutzen dieser Fluggefährte ist bislang unklar.

    Taiwan nicht nur mit der Brille Chinas wahrnehmen

    Statt der Führung in Peking einen Gefallen zu tun, in dem man in Angst vor China erstarre, müsse man Taiwan mit selbstbewusster Solidarität begegnen, sagte Bütikofer. Er rief dazu auf, Taiwan als eigenständigen Akteur und Partner wahrzunehmen. Bütikofer verwies auf die wichtige Rolle Taiwans bei der weltweiten Versorgung mit Halbleitern, in der Wissenschaft und im Bereich der Zivilgesellschaft.
    Zudem würdigte der grüne EU-Abgeordnete den politisch-gesellschaftlichen Wandel Taiwans: Aus einer Diktatur sei in den vergangenen Jahrzehnten eine liberale Demokratie mit lebhafter Zivilgesellschaft entstanden, die sich kritisch mit ihrer eigenen Vergangenheit auseinandersetze und auch darüber diskutiere, wie man einen ökologischen Umbau der Gesellschaft hinbekomme.
    Bütikofer, der im Dezember des vergangenen Jahres vom Auswärtigen Amt zum Ko-Vorsitzenden einer neuen deutsch-taiwanischen Dialogplattform berufen wurde, wies Kritik der chinesischen Staats- und Parteiführung an einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Berlin und Taipeh zurück.

    Bütikofer über die Diskussion zum AfD-Verbotsverfahren

    Der frühere Parteivorsitzende der Grünen in Deutschland äußerte sich auch zur neuerlichen Debatte über ein Verbot der Alternative für Deutschland. Er sei gegen ein AfD-Verbotsverfahren. Mit Blick auf entsprechende Forderungen der sächsischen Sozialministerin Köpping äußerte sich der Grünen-Politiker kritisch. Wenn die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Sachsen, der Meinungsforscher "nur drei Prozent Unterstützung bescheinigen", nach einem AfD-Verbotsverfahren rufe, sei dies an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Schlimmer könne man die Demokratie eigentlich nicht verhunzen.
    Sie können das Interview der Woche am Sonntag ab 11.05 Uhr im Dlf hören. Lesen können Sie es nun schon hier.
    Diese Nachricht wurde am 07.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.