Stefan Heinlein: Seit Konrad Adenauer, seit Gründung der Bundesrepublik gehört die enge Bindung an die USA zu den ehernen Grundprinzipien deutscher Außenpolitik. Zwar gab es immer wieder Misstöne und Verstimmungen in den Beziehungen zwischen Berlin und Washington, doch das feste Fundament der transatlantischen Partnerschaft wackelte nicht. Seit Donald Trump jedoch mit dem Vorschlaghammer die Statik der internationalen Beziehungen zertrümmert, verändert sich schleichend auch die Tektonik deutscher und europäischer Außenpolitik. Trotz der Kritik an der Machtpolitik des Kreml wird nicht nur Russland immer wichtiger, auch mit China gibt es zunehmend Konsens in vielen internationalen Fragen. In der Iran-, Klima- oder Handelspolitik sind Brüssel und Berlin der Volksrepublik mittlerweile näher als Trump, Pompeo oder Bolton. Erleben wir gerade eine Zeitenwende in der internationalen Politik? Darüber möchte ich jetzt reden mit dem grünen Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer. Er ist Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei. Guten Morgen, Herr Bütikofer!
Reinhard Bütikofer: Guten Morgen, Herr Heinlein!
Heinlein: Herr Bütikofer, Angela Merkel ist seit wenigen Stunden zurück aus Peking. War das ein Besuch bei Freunden?
Bütikofer: Das war der elfte, glaube ich, China-Besuch von Frau Merkel, und damit zeichnet sie sich gegenüber vielen ihrer Kolleginnen und Kollegen aus. Sie hat besonders intensiv sich um diese China-Beziehungen gekümmert in ihrer Kanzlerschaft. Aber ich glaube, die These, dass jetzt auf einmal das autoritäre China, in dem die Kommunistische Partei immer dramatischer durchgreift, der beste Freund Deutschlands geworden wäre und uns näherstünde als das von Herrn Trump repräsentierte Amerika. Ich glaube, das ist eine These irgendwo aus dem Nirwana.
Heinlein: Aber Fakt ist: Klima, Iran oder Handel, ich habe die Stichpunkte genannt, da ist man sich mit Peking mittlerweile näher als Washington.
Bütikofer: Tatsächlich? Nehmen wir mal Handel. Es gibt zwischen Europa und China zunehmend Reibungspunkte im Bereich des Handels. Wir haben zunehmend zur Kenntnis zu nehmen, dass China sich dauerhaft weigert, die Öffnung seiner eigenen Märkte so wie versprochen zu vollziehen, während es auf der anderen Seite von der Offenheit unserer Märkte mit großem strategischem Blick Gebrauch macht.
China hat jetzt lange Zeit gezögert, das Investitionsabkommen, dass die EU und China seit vielen Jahren verhandeln, tatsächlich zu einem Erfolg zu führen. Wir haben uns gezwungen gesehen, Maßnahmen zu ergreifen als Europäische Union gegen chinesische Dumpingexporte, die zum Beispiel im Stahlsektor erheblichen Umfang angenommen hatten.
"Europa steht mehr alleine da"
Heinlein: Herr Bütikofer, bevor wir uns weiter im Detail verlieren, die Frage: Treibt Trump die Außenpolitik, diese unberechenbare Außenpolitik von Donald Trump die Europäer letztendlich in die Arme von Peking und Moskau? Viele ost- und mitteleuropäische Länder fühlen sich ja ohnehin dort besser verstanden.
Bütikofer: Ich will mich auch nicht unbedingt im Detail verlieren, aber wenn man steile Thesen riskiert, dann muss man sich die Realität eben ein bisschen angucken. Und ich würde sagen, wenn Sie die Handelsrealität angucken, dann können Sie diese These, Trump treibt uns in Chinas Arme, nicht aufrechterhalten. Und ich glaube, das gilt in allen anderen Bereichen eigentlich auch so.
Wir sind nicht mehr in der Lage, wo wir uns so selbstverständlich auf die USA verlassen können, wie das früher einfach als Faktum genommen wurde. Aber das heißt noch lange nicht, dass jetzt durch irgendeine mysteriöse Transsubstantiation plötzlich China unser verlässlicher Anker geworden wäre.
Europa steht mehr allein da in der internationalen Landschaft. Europa muss mehr sich auf eine gute Kooperation der europäischen Mitgliedsländer fokussieren, um seine eigenen Interessen und seine eigenen Werte zu vertreten. Aber ich glaube, es ist ein gefährlicher Irrtum, wenn man unterstellt, irgendwie müssen wir uns bei einem Großen halt anlehnen.
Auch in Zukunft mehr Gemeinsamkeiten mit den USA als mit China
Heinlein: Das gehört ja mittlerweile zu den Binsenweisheiten, wir brauchen eine gemeinsame europäische Außenpolitik, denn allein auf weiter Flur kann Deutschland, können auch andere Länder nichts erreichen. Kann Trump, kann diese neue Außenpolitik tatsächlich eine Chance sein für Europa, für eine gemeinsame europäische Außenpolitik?
Bütikofer: Na ja, wenn es anders nicht mehr geht denn durch Gemeinsamkeit, dann lernen wir vielleicht diese Lektion tatsächlich. Es ist eine harte Art und Weise, zu lernen, aber wir müssen uns entscheiden, ob wir als Europäer da in diese Richtung aufbrechen wollen oder jeweils auf schon mittlere Sicht oder auf längere Sicht keine Rolle mehr spielen.
Und trotzdem muss ich auf einem aus meiner Sicht jedenfalls bestehen: Es wird auch in Zukunft in vielen Fragen deutlich mehr Gemeinsamkeiten zu den USA geben als etwa zu China. China ist im Moment dabei, sein immer autoritäreres System international zu exportieren. Sollen wir das übersehen?
Heinlein: Das könnte vielleicht sogar darauf hindeuten, dass das vielleicht nur, wenn ich Sie richtig verstehe, nur eine kurze Phase einer veränderten Außenpolitik ist. Also man muss quasi jetzt die Trump-Jahre überwintern und dann zurückkehren auf das feste Fundament der transatlantischen Partnerschaft.
Bütikofer: Das würde ich nicht sagen. Ich glaube, dass in dem, was Trump tut, sich eine grundlegendere Verschiebung in der amerikanischen Außenpolitik niederschlägt, die nicht mit Trump angefangen hat. Auch bei Obama, der Außenpolitik natürlich ganz anders gemacht hat, viel diplomatischer, wenn es drauf ankam, und viel akademisch gelehrter und auch freundlicher, und trotzdem angefangen hat, dem Rest der Welt zu erklären, Amerika zieht sich ein Stück weit zurück aus dieser Rolle, die es praktisch 70 Jahre gespielt hat, eine Art Letztgarant, eine Art Rückversicherer der internationalen Ordnung zu sein.
Das macht Trump nun, wie Sie zu Recht am Anfang gesagt haben, mit Hammerschlägen, in brutaler Weise setzt er das fort. Aber die Grundtendenz, dass Amerika diese internationale Rolle für sich nicht mehr akzeptieren will, zwar noch Supermacht sein will, aber die Verpflichtungen, die sich damit in der Vergangenheit verbunden haben, nicht mehr akzeptiert. Ich glaube, da soll man sich nicht täuschen, dass das jetzt nur eine vorübergehende Phase wäre.
Europa sollte auf dem Prinzip des Multilateralismus beharren
Heinlein: Wenn "America First", wie Sie sagen, eine dauerhafte Entwicklung ist, welche Chance hat denn Europa im Machtspiel der Supermächte Russland, China und dann den USA, ohne das enge Band zu Washington? Oder geraten wir tatsächlich in die Gefahr, zerrieben zu werden oder in die Bedeutungslosigkeit zu geraten, wie Sie vorhin schon gesagt haben?
Bütikofer: Ich glaube, Europa hat keine Chance, wenn es sich einbildet, wir sollten nun dieses Supermachtspiel mitspielen. Ich glaube, Europas Chance liegt darin, mit sehr klarem strategischem Blick auf der Perspektive des Multilateralismus zu beharren, das heißt, auf der Grundannahme, dass die internationalen Beziehungen gestaltet werden sollen nach dem Prinzip der Herrschaft des Rechts. Und da haben wir viele Verbündete, weil natürlich auch alle anderen Länder, die zu der Rolle einer Supermacht nie in der Lage sein werden, ein Interesse daran haben, nicht einfach nur Hintersassen zu werden der einen oder anderen Supermacht. Deswegen haben wir Partner etwa bei den ASEAN-Ländern, etwa bei Australien, Neuseeland, Mexiko, Kanada – und sie können diese Liste ja selbst fortführen. Und ich glaube, die Rolle Europas könnte darin liegen, mit anderen Partnern zusammen zu verhindern, dass die Welt des Multilateralismus zurückkippt in eine Welt der reinen der Bi- oder Tripolarität, in der nur ein paar Große entscheiden, was international läuft.
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