Haushalt
Grünen-Fraktion will nachverhandeln - Schulze: Durch Einschnitte wird es schwieriger, auf internationale Krisen zu reagieren

Innerhalb der Koalition gibt es weiterhin Diskussionen über den kürzlich vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf 2025.

22.07.2024
    Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Katharina Dröge bei einer Rede.
    Die grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katharina Dröge (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, man werde noch einmal gründlich verhandeln. Sie nannte unter anderem den Bereich der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Dort seien bisher sehr starke Kürzungen vorgesehen, so Dröge.
    Bundesentwicklungsministerin Schulze von der SPD sagte im Deutschlandfunk, es sei bitter, dass ihr Ressort auf 900 Millionen Euro verzichten müsse. Das Geld werde fehlen, wenn man international bei Naturkatastrophen, Krisen oder Fluchtbewegungen helfen wolle. Künftig werde sie in solchen Fällen auf Finanzminister Lindner, FDP, zugehen müssen, um zusätzliche Mittel zu bekommen.
    Diese Nachricht wurde am 22.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.