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Streit über Bundeshaushalt 2024
Grünen-Fraktionschefin Dröge drängt auf Abbau "umweltschädlicher Subventionen"

Im Streit über den Bundeshaushalt 2024 sieht die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge noch ungenutzte finanzielle Spielräume.

    Das Foto zeigt die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dröge, bei einer Rede im Bundestag.
    Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen Katharina Dröge bei einer Rede im Bundestag (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Michael Kappeler)
    Als Beispiel nannte sie im Deutschlandfunk etwa einen Abbau umweltschädlicher Subventionen. Darauf habe man sich im Koalitionsvertrag verständigt. Allerdings gebe es hier noch keinen Vorschlag von Bundesfinanzminister Lindner. Dröge warb unter anderem dafür, das sogenannte Dienstwagenprivileg anzugehen und die Pendlerpauschale - wie sie es nannte - ökologisch zu gestalten. Dröge betonte, die Koalition sei handlungsfähig, weniger Streit wäre aber gut.
    Bundesfinanzminister Lindner hatte zuletzt entschieden, die Haushaltsplanung für 2024 nicht wie vorgesehen in dieser Woche ins Kabinett einzubringen. Gestern sagte der FDP-Politiker im ARD-Fernsehen, Deutschland habe ein massives Ausgabenproblem. Durch die Corona-Pandemie und die Energiekrise gebe es ein strukturelles Defizit, viele politische Projekte seien nicht nachhaltig finanziert. Lindner betonte, dass höhere Schulden und höhere Steuern keine Optionen für den Bundeshaushalt 2024 seien.
    Diese Nachricht wurde am 13.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.