
Weitere Sondervermögen, so wie CDU-Chef Merz sie offenbar plane, könnten immer nur eine zeitweise Überbrückung sein, sagte Dröge im Deutschlandfunk. Ein solches Vorgehen sei kurzsichtig. Vielmehr müsse man die Schuldenbremse umfassend reformieren, um langfristig Planungssicherheit zu schaffen und auch die Ukraine weiterhin unterstützen zu können. Einen entsprechenden Vorschlag habe ihre Partei bereits vorgelegt. Jetzt liege es an Merz, das Gespräch mit den Grünen zu suchen.
Union und SPD erwägen, noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages weitere Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur zu beschließen. Im bisherigen Bundestag hätten Union, SPD und Grüne die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Im neu gewählten Parlament ist das nicht mehr der Fall.
Diese Nachricht wurde am 04.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.