Bundestagswahl
Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament fordert "klares Bekenntnis von Merz – sonst werde die Regierungsbildung "sehr schwierig für ihn"

Die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Reintke, hat von CDU-Chef Merz ein klares Bekenntnis verlangt, dass die Inkaufnahme von AfD-Stimmen vergangene Woche ein Fehler gewesen sei.

    Politikerin Terry Reintke (Grüne) in Straßburg
    Politikerin Terry Reintke (Grüne) (Archivbild) (imago / Panama Pictures / Christoph Hardt)
    Dieser Tabubruch dürfe sich nicht wiederholen, sagte sie dem Magazin "Politico". Merz' Zusammenarbeit mit Rechtsextremen könne nicht so stehen bleiben. Andernfalls werde es sehr schwierig für Merz, nach der Wahl eine Regierung zu bilden, betonte Reintke. "Erpressung und Basta-Politik" seien kein Umgang unter Demokraten. Zuvor hatte auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer von der SPD erklärt, mit seiner Öffnung zur AfD habe es Merz seiner Partei extrem schwer gemacht, nach der Bundestagswahl Partner zu finden.
    Merz hatte gestern auf dem Wahlparteitag der Christdemokraten in Berlin erneut eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. Die CDU sei bestrebt, die AfD wieder so klein wie möglich zu machen. In den vergangenen Tagen gab es mehrfach Massenproteste in Deutschland gegen CDU und CSU und ihren Kurs gegenüber der AfD.
    Diese Nachricht wurde am 04.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.