Belästigungsvorwürfe
Grünen-Politiker Gelbhaar erwirkt einstweilige Verfügung gegen RBB

Der Grünen-Politiker Gelbhaar hat eine einstweilige Verfügung gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) erwirkt. Hintergrund sind die vom RBB publizierten und mutmaßlich erfundenen Belästigungsvorwürfe von Frauen.

    Ein Schild mit dem Logo des rbb steht vor dem Gebäude des Fernsehzentrums des Rundfunk Berlin-Brandenburg.
    Schilder mit Logos des Rundfunks Berlin-Brandenburg (dpa / picture alliance / Fabian Sommer)
    Das berichtet der Evangelische Pressedienst unter Berufung auf eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg. Darin heiße es, die Berichterstattung des Senders habe Persönlichkeitsrechte Gelbhaars verletzt. Es fehle "an der Grundlage des Vorwurfs", Gelbhaar habe "systematisch Frauen innerhalb der Partei belästigt". Der Sender kann gegen die Entscheidung vorgehen. (AZ: 324 O 2/25)
    Der RBB hatte über Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar berichtet. Der Sender berief sich dabei auf Aussagen einer Frau, die diese eidesstattlich versicherte. Zuletzt kamen Zweifel an den Aussagen und der Identität der Frau auf. Daraufhin zog der RBB seine Berichterstattung zurück. RBB-Chefredakteur Biesinger erklärte, womöglich seien journalistische Standards nicht vollumfänglich eingehalten worden.
    Die Grünen stellten inzwischen Strafanzeige gegen eine aus der Partei ausgetretene Frau. Zudem untersucht die Partei Vorwürfe von sieben anderen Frauen gegen Gelbhaar. Die Frauen hatten Meldungen bei der Ombudsstelle der Partei eingereicht und halten nach Parteiangaben an ihren Vorwürfen fest. Die Partei setzte eine neue Kommission zur Aufarbeitung der Vorwürfe ein. Gelbhaar hatte wegen der Vorwürfe auf eine Kandidatur auf der Berliner Landesliste für die Bundestagswahl verzichtet.
    Diese Nachricht wurde am 22.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.