Ukraine-Krieg
Grünen-Politiker Hofreiter: "Festhalten an Schuldenbremse ist Sicherheitsrisiko"

Der Grünen-Politiker Hofreiter fordert angesichts des Widerstands der US-Republikaner gegen weitere Ukraine-Hilfen ein Aussetzen der Schuldenbremse in Deutschland.

11.02.2024
    Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen.
    Grünen-Politiker Hofreiter: Deutschland und Europa müssen massiv in Sicherheit investieren. (picture alliance / dpa / dpa-Zentralbild / Britta Pedersen)
    Die Bundesregierung müsse jetzt schnell deutlich mehr investieren, um die Ukraine mit ausreichend Waffen und Munition auszustatten, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Funke-Zeitungen. Nur so könne das Land die russische Armee aufhalten. Gleichzeitig müsse die Bundeswehr abwehrbereit gemacht werden. Das gehe kaum ohne neue Schulden. Die Blockade der Militärhilfe für die Ukraine im US-Senat mache deutlich, dass Europa künftig für seine eigene Sicherheit sorgen müsse, betonte Hofreiter.
    Diese Nachricht wurde am 11.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.