Sandra Schulz: Mitgehört hat Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Schönen guten Tag.
Irene Mihalic: Guten Tag, Frau Schulz.
Schulz: Wenn Sie diese Zitate hören, können Sie schon ermessen, was der mutmaßliche Anschlag für unser Land heißt?
Mihalic: Zunächst einmal muss man wirklich sagen, dass ein solcher Anschlag sich in der Hauptstadt auf einem Weihnachtsmarkt ereignet hat, das macht uns natürlich alle ganz tief betroffen. Und natürlich sind unsere Gedanken jetzt aktuell auch bei den Opfern und ihren Angehörigen und ihnen gilt auch unsere Trauer und unser Mitgefühl. Ich plädiere politisch jetzt aktuell dafür, zunächst einmal einen kühlen Kopf zu bewahren, die Sicherheitsbehörden ihre Arbeit machen zu lassen, damit wir am Ende, wenn wir genau wissen, was sich dort ereignet hat, eventuell auch unsere Schlussfolgerungen daraus ziehen können.
Schulz: Jetzt haben wir den Satz gerade noch mal gehört. Die Kanzlerin hat am Vormittag gesagt, dass es besonders widerwärtig wäre, wenn sich bestätigen würde, dass ein Mensch diese Tat begangen hat, der in Deutschland um Schutz und Asyl gebeten hat. Sehen Sie das auch so?
Mihalic: Terror und derartige Verbrechen sind absolut widerwärtige Straftaten, die wir natürlich aufs schärfste verurteilen, unabhängig davon, wer sie hier in Deutschland begangen hat. Selbstverständlich! Und deswegen ist es ja jetzt auch so wichtig, dass die Ermittlungen gut vorankommen, dass die Berliner Polizei und der Generalbundesanwalt, dass diese Leute jetzt erst einmal ihre Arbeit machen, um tatsächlich herauszufinden, welche Motive steckten hinter diesem Anschlag, wer hat ihn eigentlich verübt. Auch das scheint ja jetzt aktuell zur Stunde noch nicht klar zu sein. Und dann ist es auch meiner Ansicht nach an der Zeit, politische Schlussfolgerungen daraus zu ziehen und entsprechende Bewertungen abzugeben.
"Nicht die Zeit, politische Forderungen zu erheben"
Schulz: War es falsch, dass sehr, sehr viele Menschen in unser Land gekommen sind, von denen wir offenbar nicht ausreichend genug wissen, wer sie sind?
Mihalic: Wir als Grüne haben von Anfang an gesagt, dass wir selbstverständlich immer wissen müssen, wer hier ins Land kommt. Sicherlich sind gerade am Anfang der Flüchtlingsbewegungen nicht alle Menschen registriert worden, die hier eingereist sind, und wir haben das immer eingefordert, dass das natürlich selbstverständlich zu geschehen hat. Nur finde ich jetzt an dieser Stelle nicht angemessen, das Thema Flüchtlingspolitik, auch Äußerungen dahingehend, dass es da jetzt wieder Verschärfungen braucht, mit dieser Tat in irgendeinen Zusammenhang zu bringen, solange wir noch nicht definitiv wissen, welche Hintergründe diese Tat gehabt hat.
Irgendwie überschlagen sich aktuell gerade die Gerüchte, was dann möglicherweise der Hintergrund gewesen ist, aber wir haben noch keine gesicherten Erkenntnisse. Deswegen ist jetzt meiner Ansicht nach nicht die Zeit, hier politische Forderungen zu erheben, sondern jetzt ist tatsächlich die Zeit, die Sicherheitsbehörden ihre Arbeit machen zu lassen.
Schulz: Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, heute bei uns in den "Informationen am Mittag".
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