Vor Parteitag in Wiesbaden
Grünen positionieren sich für Wahlkampf

Vor ihrem Parteitag in Wiesbaden bringen sich die Grünen für die vorgezogene Bundestagswahl in Stellung.

    Wahlplakat der Grünen
    Wahlplakat der Grünen (dpa/picture alliance/Ralf Hirschberger)
    In einem Entwurf für einen Dringlichkeitsantrag, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert, plädieren die Grünen für eine Lockerung der Schuldenbremse, öffentliche und private Investitionen sowie mehr Anstrengungen beim Klimaschutz. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine fordern die Grünen ein stärkeres Engagement beim Zivil- und Katastrophenschutz sowie bei der inneren und äußeren Sicherheit. In dem Papier ist zudem von Erfolgen der Ampel-Koalition die Rede. Unter anderem werden der Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Beschleunigung von Planungen und das Selbstbestimmungsgesetz genannt. Auch Kritik wird laut, die sich gegen Finanzminister Lindner und die FDP richtet. Ihnen wird vorgeworfen, ihrer Verantwortung aus parteitaktischen Gründen nicht gerecht geworden zu sein.
    Diese Nachricht wurde am 09.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.