Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Es geht um den Ausgleich für die endgültige Stilllegung der Braunkohlekraftwerke in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier. 1,2 Milliarden Euro sollen für Sozialkosten, Umplanungen sowie anschließende Rekultivierungen der Tagebaue aufgebracht werden, 550 Millionen Euro für entgangene Gewinne der LEAG.

Der Braunkohleausstieg in Deutschland wurde bereits unter der vorherigen Bundesregierung beschlossen. Die damals vereinbarte Entschädigungssumme von insgesamt 1,75 Milliarden Euro stand aber unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission.