Meurer: Was den Vätern und Müttern des Grundgesetzes noch undenkbar schien, das könnte bald Wirklichkeit werden. Nach der Verhandlung des europäischen Gerichts-hofes in Luxemburg dürften auch in Deutschland Frauen vielleicht bald Dienst an der Waffe leisten. Erst 1975 hatte sich die Bundeswehr überhaupt für Frauen geöffnet. Sie dürfen aber nur im Sanitäts- und Musikdienst eingesetzt werden. In Artikel 12a des Grundgesetzes heißt es, dass Frauen auf keinen Fall Dienst mit der Waffe leisten dürfen. Dies verstößt jedoch offenbar gegen eine EU-Gleichstellungsrichtlinie. Im Frühjahr des nächsten Jahres wird der endgültige Beschluss aus Luxemburg erwartet. Bis dahin könnte der Bundestag eine Grundgesetzänderung vorbereiten, wenn sich denn eine Zwei-Drittel-Mehrheit dafür im Parlament findet. - Am Telefon begrüße ich nun die Vorsitzende der Frauenunion der CSU, Maria Eichhorn. Guten Morgen Frau Eichhorn!

Eichhorn: Guten Morgen Herr Meurer.

Meurer: Bei Ihrer Schwesterpartei, in der CDU, wird ja schon Zustimmung für eine Änderung der Verfassung signalisiert. Wie stehen Sie denn zu einer möglichen Änderung des Grundgesetzes?

Eichhorn: Die Frauenunion der CSU hat bereits 1997 eine Öffnung gefordert, denn junge Frauen, die sich freiwillig für den Dienst in der Bundeswehr entscheiden, wissen genau, worauf sie sich einlassen und entscheiden sich bewusst für diesen Dienst. Das heißt also, weitere Bereiche wie Logistik, Technischer Dienst und so weiter sind unbedingt zu öffnen. Es kann nicht sein, dass bei Polizistinnen und Grenzschutzbeamtinnen der Umgang mit der Waffe selbstverständlich ist, aber für Frauen in der Bundeswehr nicht gilt.

Meurer: Welche Bereiche und Dienste in der Bundeswehr sollten denn für Frauen noch tabu bleiben?

Eichhorn: Ich meine, dass die Frauen bei den Kampftruppen an vorderster Front wohl nicht an der richtigen Stelle sind, aber alles andere sollte sich öffnen.

Meurer: Und wenn eine Frau doch zum Beispiel Panzerfahrerin werden will oder Kampfpilotin?

Eichhorn: Über einzelne Dinge muss man sicher reden, wie das dann ausgestaltet werden soll. Zunächst einmal bin ich aber der Meinung, dass eine grundsätzliche Öffnung unbedingt erforderlich ist. Wie weit das dann geht wird sich zeigen. Wir haben ja hier in den europäischen Ländern eine weitgehende Öffnung. In sieben Nationen der NATO sind Frauen auch in den Kampftruppen eingesetzt. In 12 Nationen stehen Frauen in den Kampfunterstützungstruppen. Wie das dann im einzelnen aussehen soll, darüber muss man sich einigen.

Meurer: Das Verteidigungsministerium verweist ja auf das Parlament. In der Tat muss es dort eine Zwei-Drittel-Mehrheit geben, um den Artikel 12a zu verändern. Wann sollte denn mit den Verhandlungen oder mit den Gesprächen innerhalb der Fraktion be-gonnen werden?

Eichhorn: Das ist jetzt, denke ich, Aufgabe des Verteidigungsministeriums zu prü-fen, welche Schritte notwendig sind. Dann muss man an die Umsetzung dieses Vorha-bens gehen.

Meurer: Wird dort jetzt der Ball zwischen Verteidigungsministerium und Parlament hin- und hergeschoben?

Eichhorn: Das glaube ich nicht, denn die Stimmen, die sich bisher geäußert haben, waren alle in der Richtung Öffnung der Bundeswehr für Frauen.

Meurer: Bis wann sollte es eine Änderung des Grundgesetzes geben?

Eichhorn: Es sollte eine Öffnung des Grundgesetzes eben dann geben, denke ich, wenn der Spruch des EuGh tatsächlich im Februar oder März, sollte er endgültig sein, be-kannt gegeben wird. Dann muss es umgesetzt werden.

Meurer: Also Vorbereitungen jetzt und im Frühjahr tatsächlich dann die Entschei-dung des Bundestages?

Eichhorn: Es ist so: Die Tendenz ist klar, und wenn die endgültige Entscheidung feststeht, dann kann man an die tatsächliche Umsetzung gehen. Aber man kann natürlich jetzt überlegen, was zu tun ist, um das dann sofort umsetzen zu können.

Meurer: Wenn die Bundeswehr sich öffnet, Frauen Dienst auch an der Waffe leis-ten, was spricht denn dann noch dagegen, dass Frauen auch wehrpflichtig werden?

Eichhorn: Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, dass es darum geht, Frau-en, die sich freiwillig für die Bundeswehr entscheiden, auch weitere Bereiche der Bundes-wehr zu öffnen. Das heißt also, es gibt ja die unterschiedliche Diskussion Wehrpflicht für Frauen ja oder nein. Für mich heißt das nach wie vor, dass Frauen in der jetzigen Situati-on für die Gesellschaft an verschiedenen Stellen, zum Beispiel im Pflegebereich, einen großen Einsatz leisten. Deswegen stellt sich für mich die Frage der Wehrpflicht nicht.

Meurer: Die Nichtwehrpflicht für Frauen als Ausgleich für sonstige Belastungen o-der Benachteiligungen der Frau?

Eichhorn: Dann müsste natürlich auf der anderen Seite auch eine Gleichbehand-lung erfolgen. Das ist aber im sozialen Engagement nicht der Fall.

Meurer: Nur die Männer werden jetzt möglicherweise sagen, wenn Frauen dann bei der Bundeswehr praktisch alles machen dürfen, warum sollen dann nur Männer wehr-pflichtig sein?

Eichhorn: Dann müsste man auf der anderen Seite natürlich auch eine Pflicht ein-führen. Das heißt, es müsste das soziale Engagement der Männer mehr eingefordert werden.

Meurer: Die leisten ja Zivildienst, sind in Krankenhäusern und Altenheimen aktiv?

Eichhorn: Das ist der Ersatzdienst für den Wehrdienst. Das heißt aber nicht, dass damit während des späteren Lebens die Männer sich im sozialen Bereich entsprechend engagieren. Das ist aber bei den Frauen der Fall. Das heißt also, weil junge Männer zu Beginn ihres Lebens einen Einsatz erbringen, wird von den Frauen in den späteren Le-bensjahren mindestens aufgewogen. Ich bin der Meinung, das wird mehrfach übertroffen.

Meurer: Wie sehr wird denn eine Änderung des Grundgesetzes den Druck erhö-hen, die Wehrpflicht ganz abzuschaffen?

Eichhorn: Das vermag ich nicht einzuschätzen. Es gibt ja in der letzten Zeit mehr Diskussion über dieses Thema. Ich bin grundsätzlich aus verschiedenen Gründen und aus Überzeugung für die Erhaltung der Wehrpflicht.

Meurer: Aus welchen Gründen?

Eichhorn: Ich meine, dass es richtig ist, dass wir kein Berufsjahr haben, weil eine Bundeswehr, wie sie jetzt aus der Wehrpflicht besteht, eine breitere Basis hat. Wenn Sie sich mit den Fachleuten unterhalten, dann sind es viele, die aus der Wehrpflicht heraus dann in das Berufsjahr später eintreten. Das heißt also, es sind gut ausgebildete junge Leute, die in die Bundeswehr hineinkommen. In der Diskussion ist ja auch oft der Verweis darauf, dass, wenn eine Berufsarmee gebildet wird, dann eben mehr eine Abkapselung dieser Bundeswehr stattfinden könnte. Es hat uns bisher ausgezeichnet, dass die Bun-deswehr mitten aus dem Volk kam und auch im Volk sehr gut akzeptiert ist.

Meurer: Wird es der Bundeswehr gut tun, wenn dort mehr Frauen Dienst leisten?

Eichhorn: Ich denke ja, denn wir haben uns vor zwei Jahren schon vor Ort kundig gemacht und die Soldaten haben uns bestätigt, dass der Einsatz von Frauen sich sehr positiv in der Bundeswehr ausgewirkt hat.

Meurer: In welcher Hinsicht?

Eichhorn: Im Umgang der Soldaten miteinander vor allen Dingen.

Meurer: Also ein pfleglicherer oder mehr kollegialer Umgang der Soldaten, den Sie beobachtet haben?

Eichhorn: So wie sich das auch im allgemeinen am Arbeitsplatz darstellt.

Meurer: Man fragt sich ja bei dieser Diskussion, Frauen an die Waffe in der Bun-deswehr, warum hat das eigentlich so lange gedauert, wenn sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine solche Änderung abzeichnet. Warum bedurfte es dieses Anstoßes oder dieses Verdikts aus Luxemburg, das kommen wird?

Eichhorn: Es gab ja immer schon unterschiedliche Meinungen. Die einen sagten, dass eine Öffnung der Bundeswehr auch innerhalb des jetzigen Grundgesetzartikels mög-lich wäre. Es gab dann eine zunehmende Zahl derjenigen die sagten, das Gesetz würde dem entgegenstehen. Es ist dann aufgrund dieser letzteren Meinung weiter nichts bewirkt worden, obwohl der Druck der Frauen in den letzten Jahren schon vorhanden war.

Meurer: Die Vorsitzende der Frauenunion der CSU, Maria Eichhorn. - Danke und auf Wiederhören!