Im Zentrum des Reports stehen die Geheimdienste. Der Bundesnachrichtendienst und die NSA hätten sich eindeutig rechtswidrig verhalten, sagte Constanze Kurz vom Chaos Computer Club, der Mitherausgeber des Reports ist. Der aktuelle Skandal mache deutlich, dass die Nachrichtendienste nicht befürchten müssten, ernsthaft kontrolliert zu werden. Sie kritisierte auch die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
Markus Heiming vom Republikanischen Anwaltsverein sagte, eigentlich seien die Grundrechte Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. "Doch mittlerweile fühlt der sich angegriffen und schlägt zurück".
"Bundestag wird missachtet"
Der frühere FDP-Abgeordnete Burkhard Hirsch warf der Bundesregierung vor, das Parlament bei der Aufklärung der Geheimdienst-Affären zu behindern und somit zu missachten.
Kritisiert wird in dem Report auch der Umgang der Kirchen mit ihren Arbeitnehmern. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Entlassung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses nach Scheidung und Wiederverheiratung rechtens ist, wird in dem Bericht als "Rückfall ins Mittelalter" kritisiert. Und die EU gerät wegen ihres Umgangs mit Flüchtlingen ins Visier der Bürgerrechtler.
Der Grundrechtereport ist erstmals 1997 erschienen. Er wird jährlich von acht Bürger- und Menschenrechtsorganisationen herausgegeben und versteht sich als "alternativer Verfassungsschutzbericht".
(mg/tön)
