Bewegung ist da, in trockenen Tüchern ist die Reform der Grundsteuer aber noch nicht. Finanzminister Olaf Scholz hat sich mit Bayern und der CSU auf einen Kompromiss verständigt, doch nun bremst die SPD-Bundestagsfraktion ihren eigenen Finanzminister erst einmal aus.
"Das muss sich meine Fraktion noch mal genau anschauen und ich bin ganz zuversichtlich, dass die Expertise von einigen Kollegen aus meiner Fraktion auch helfen wird, um einen guten Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen", sagt der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Deutschlandfunk.
Bald zwei parallele Steuermodelle?
Der zwischen Scholz und den Bayern verabredete Kompromiss steht damit noch nicht. Im Kern sieht er vor, dass künftig zwei oder sogar mehrere Grundsteuermodelle in Deutschland nebeneinander angewendet werden können.
Das eine wäre das Modell des Bundesfinanzministers: Scholz will bundesweit eine wertabhängige Grundsteuer erheben. Die Grundstücks- und Gebäudefläche, der Bodenwert und die Mieteinnahmen würden darin einfließen. Dieser Wert würde dann mit einer bundeseinheitlichen Steuermesszahl multipliziert – de facto stark abgesenkt. Als drittes würde - wie bisher auch - die Kommune ihren lokalen Hebesatz drauflegen und so die zu zahlende Grundsteuer erheben.
Dagegen stand und steht die Forderung Bayerns nach einem wertunabhängigen Modell, bei dem nur die Fläche zählen würde. Auch das soll künftig möglich sein. Länder wie Bayern können also von der bundeseinheitlichen Regelung abweichen und die Grundsteuer komplett nach einem ganz eigenen Muster erheben.
"Einzig relevante vermögensbezogene Steuer"
Die SPD lehnt das bislang ab. Ihr geht es, so Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider, um die Einnahmen, und es geht ihr auch um den letzten Rest an Vermögensbesteuerung, den es in Deutschland noch gibt.
"Es sind noch sehr unterschiedliche Vorstellungen, die es da noch gibt. Wir wollen die Grundsteuer erhalten, es sind 14 Milliarden Euro, die die Gemeinden brauchen, es ist auch die einzig relevante vermögensbezogene Steuer, die wir noch haben, und von daher ist da sicherlich noch ein harter Kampf."
Beschluss nächste Woche? Unwahrscheinlich
Mit Blick auf die Grundsteuer blieb Kanzlerin Merkel deshalb heute auch vorsichtig: "Da werden wir in der nächsten Wolche mit großer Wahrscheinlichkeit einen Gestezentwurf vorstellen."
Tatsächlich ist diese Wahrscheinlichkeit eher klein. Denn die SPD-Fraktion kann sich erst am Dienstag eine Meinung bilden und das dürfte zu spät sein für einen Kabinettsbeschluss über die Grundsteuerreform schon einen Tag später am Mittwoch.
Auch FDP und Grüne kommen bald ins Spiel
Die Reform bleibt aber auch so ein kompliziertes Vorhaben. Bisher mussten sich mit CDU, CSU und SPD drei Parteien im Bund mit 16 Bundesländern einigen, demnächst kommen mindestens die FDP und die Grünen dazu. Denn für die neue Grundsteuer muss auch das Grundgesetz geändert werden – und dafür reichen die Stimmen der Koalitionsparteien im Bund nicht.
Nicht auszuschließen ist auch, dass für die Mehrheitsbeschaffung politisch noch mit anderen Forderungen verknüpft werden könnte. Die SPD etwa will einen bundesweiten Mietendeckel, der Mieterhöhungen in gefragten Gegenden für fünf Jahre ausschließen würde. Auf derartige Forderungen ging Angela Merkel auf dem Deutschen Mietertag in Köln nicht ein, aber auch die Kanzlerin versprach, stärker gegen explodierende Mieten vorzugehen – durch mehr Bauen, durch bessere Mietspiegel und auch mit Hilfe des Ordnungsrechts:
"Wir müssen mit solchen Instrumentarien schon arbeiten, weil wir ansoanten solchen Dingen nur schwer Herr werden."
