Schuldenpläne
Günther (CDU): Union muss auf Grüne zugehen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther von der CDU ruft seine Partei dazu auf, in den Verhandlungen über die geplanten Milliardenausgaben für Infrastruktur und Sicherheit auf die Grünen zuzugehen.

    Schleswig-Holstein, Kiel: Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, spricht in der Landtagssitzung.
    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, CDU, regiert zusammen mit den Grünen. (Archivbild) (Axel Heimken/dpa)
    Die Zeiten seien viel zu ernst für parteipolitischen Klamauk, sagte Günther dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Grünen hätten in der Sache vernünftige Vorschläge gemacht. Jetzt gehe es um Verhandlungsbereitschaft und Lösungen, forderte Günther, der in seinem Bundesland mit den Grünen regiert.
    CDU-Chef Merz äußerte sich zuversichtlich, dass in der kommenden Woche eine Einigung mit den Grünen gelingen könnte. Merz sagte im ZDF, Union und SPD hätten inzwischen Änderungsvorschläge gemacht.
    Die Grünen lehnen eine Zustimmung weiter ab. Sie fordern Garantien, dass das geplante Sondervermögen für die Infrastruktur nicht zur Umsetzung von Wahlversprechen genutzt wird. Im Bereich Verteidigung hält die Fraktionsspitze hingegen eine kurzfristige Einigung für möglich.
    Diese Nachricht wurde am 14.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.