Debatte über Bürgergeld
Gürpinar (Linke): "Überbietungswettbewerb an Schäbigkeiten und Verunglimpfungen"

Aus der Partei Die Linke kommt Kritik an der Debatte über zusätzliche Sanktionen beim Bürgergeld.

    Linke-Parteivize Ates Gürpinar spricht im Bundestag.
    Ates Gürpinar will, dass Wagenknecht geht - auch wenn die Gefahr besteht, dass die Fraktion mit nur drei Mitgliedern weniger ihren Status verliert. (imago / Christian Spicker)
    Bundesgeschäftsführer Gürpinar warf FDP, Union und Teilen der SPD einen - so wörtlich - Überbietungswettbewerb an Schäbigkeiten und Verunglimpfungen vor. Bürgergeld-Empfänger seien keine Arbeitsverweigerer, sondern unter anderem Alleinerziehende, Kranke oder Menschen in Umschulungsmaßnahmen. Gürpinar bezichtigte insbesondere FDP-Chef Lindner und CDU-Generalsekretär Linnemann der Diffamierung einer ganzen Bevölkerungsgruppe.
    Linnemann erhielt für seine Forderung, arbeitsunwilligen Bürgergeld-Empfängern die Grundsicherung zu streichen, auch Kritik aus der eigenen Partei. Der Vize-Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Bäumler, sagte, wer für die Jobcenter nicht erreichbar sei, habe häufig psychische Probleme. Diakonie-Präsident Schuch warf Linnemann zudem vor, falsche Zahlen zu arbeitsunwilligen Menschen in Deutschland genannt zu haben.
    Diese Nachricht wurde am 29.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.