In Sachen Konjunkturpessimismus nimmt der Sachverständigenrat eine Mittelstellung ein. Mit der Rücknahme ihrer Wachstumsprognose auf 0,8 % liegen die Wirtschaftsweisen genau zwischen den 0,6 %, mit denen etwa das Ifo-Institut nur noch rechnet, und den 1,0 %, von denen etwa die Bundesregierung bislang noch ausgeht. Dennoch hat sich bei der Absenkung der Prognose im Vergleich zum letzten Jahres etwas Grundlegendes verändert: Damals waren es noch temporäre Produktionsprobleme: in der Autoindustrie stotterte der Motor, weil die Hersteller neue Abgasnormen nicht einhielten, die Chemieindustrie konnte keine Volllast mehr fahren, weil sie durch dürrebedingtes Niedrigwasser in den Flüssen ausgebremst wurde.

Doch inzwischen sind eine deutlich schwächere Exportnachfrage und hausgemachte Probleme hinzugekommen: Viele Branchen hatten ihre Kapazitätsgrenzen erreicht, mehr zu produzieren geht nicht – auch wegen des immer stärker wirkenden Fachkräftemangels. Dadurch hat sich die Grunddynamik in der deutschen Wirtschaft verlangsamt, so der Vorsitzende des Sachverständigenrates Prof. Christoph Schmidt, und dadurch bleibe nach der konjunkturellen Abkühlung Ende letzten Jahres nun die Gegenbewegung aus...

"Der Rückschlag in eine Hochkonjunktur – den wird es nicht geben."

Ein Abgleiten in eine Rezession erwarten die Wirtschaftsforscher allerdings auch nicht. Dafür ist die Binnenkonjunktur noch viel zu robust. Vor allem die Konsumneigung der privaten Haushalte ist ungebrochen, dazu kommen der anhaltende Bauboom und die Nachfrage des Staates. Aber die Risiken wachsen, so Christoph Schmidt..

"Brexit, die Entwicklung in China, die Handelskonflikte der USA mit China, mit der Eu – also wir sehen große Risiken und insbesondere würden wir für die deutsche Wirtschaft große Probleme sehen, wenn sich Spirale protektionistischer Maßnahmen ergäbe."

Denn das hätte das Zeug, der Exportnation Deutschland einen Abschwung zu bescheren.

Doch das spielt bei den schärfer werdenden Verteilungskämpfen zwischen Union und SPd derzeit nur am Rande eine Rolle. Mit Blick auf den nächsten Bundeshaushalt warnt Unionsfraktionsvize Andreas Jung Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD-geführter Ressorts bei der Aufstellung des Bundeshaushalts zu bevorzugen. Die Union werde intensiv darauf achten, dass die Finanzierung einzelnen Ressorts nach sachlicher Begründung erfolge und nicht nach parteipolitischer Zuordnung", sagte der Haushaltsexperte der "Augsburger Allgemeinen".

In der Kritik stehen die gestern bekannt gewordenen Eckwerte für den Haushalt 2020 und die Finanzplanung bis 2023 vor allem, weil Scholz den Wehretat knapp bei Kasse hält. Vorgesehen sind zwar zwei Mrd. Euro mehr im nächsten Jahr, das aber ist deutlich weniger als Verteidigungsministerin Von der Leyen gefordert hatte. Und die Nato-Quote von 2 % bleibt dabei in den kommenden Jahren außer Reichweite. 2020 kommt Deutschland auf 1,37 %, bis 2023 könnte sie dann aber sogar wieder zurückgehen auf 1,25 %. Während Kanzlerin Angela Merkel dies am Vormittag noch einmal verteidigte und darauf verwies, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben real durchaus gesteigert habe, kritisierte erneut der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, die Haushaltspläne der Regierung. Dass die Bundesregierung es auch nur in Erwägung zieht, ihre ohnehin schon inakzeptablen Beiträge zur militärischen Einsatzbereitschaft auch noch zu reduzieren, sei ein beunruhigendes Signal Deutschlands an seine Nato-Verbündeten, so Grenell. Wegen dieser Bemerkungen verlangt FDP-Vize Wolfgang Kubicki , den Diplomaten auszuweisen und unverzüglich zur Persona non grata zu erklären", "Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, müsse lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kenne, so Kubicki.