
Das habe er "ein bisschen ausnutzen" müssen, "ohne es zu missbrauchen". Seine verschiedenen Themensetzungen bereue er nicht. Das werde Nachwirkungen haben. Dass die Aufmerksamkeit im Plenum nicht besonders groß war, nimmt er gelassen. Das habe er unterschiedlich wahrgenommen, sagte Gysi. Als er über das Schicksal von Juden und Palästinensern gesprochen habe, hätten seines Erachtens alle zugehört.
Von der Rente über die Pflege zum Krieg in der Ukraine und den USA
Gysi nutzte seine fast 40-minütige Rede, um eigene Positionen in einer Reihe von politischen Feldern zu nennen. Er schlug einen Bogen von sicheren Renten und Steuergerechtigkeit über Gesundheit und Pflege bis hin zum Krieg in der Ukraine und der Politik von US-Präsident Trump.
Er plädierte dafür, den 8. Mai, an dem Deutschland 1945 durch die Alliierten von der nationalsozialistischen Diktatur befreit worden war, zum bundesweiten gesetzlichen Feiertag zu machen. Zudem betonte er eine besondere deutsche Verantwortung gegenüber Israel und auch gegenüber den Palästinensern.
Mäßigung der Sprache angemahnt
Gysi mahnte eine Mäßigung der Sprache etwa in der Ukraine-Debatte an. Diejenigen, die die Unterstützung der Ukraine forderten, dürften "niemals als Kriegstreiber" bezeichnet werden. Umgekehrt dürfe man diejenigen, die sich für Verhandlungen aussprechen und Waffenlieferungen ablehnen würden, nicht "Putins Knechte" nennen.
Zwischendurch Applaus aus der AfD, am Ende aber nur von der Linken
Applaus aus der AfD bekam der 77-Jährige, als er den früheren Reichskanzler Otto von Bismarck als historische Persönlichkeit bezeichnete, nach dem Straßen benannt werden könnten. Zustimmung von den Linken kam, als er forderte, die Universität in Trier nach Karl Marx zu benennen.
Spätestens als der 77-Jährige die fünf verschiedenen Steuersätze für Weihnachtsbäume vortrug, kam Unruhe im voll besetzten Plenarsaal auf. Am Ende seiner Rede applaudierten nur die Linken. Hauptstadt-Korrespondentin Ann-Kathrin Büüsker sagte im Deutschlandfunk, die 40-minütige Rede sei "ein Ritt über die Dörfer" mit länglichen Momenten gewesen
AfD versucht vergeblich, Regelung zu Alterspräsident zu ändern
Die AfD hatte vergeblich versucht, zur früheren Regelung für die Bestimmung des Alterspräsidenten zurückzukommen. Bis 2017 war dies der oder die älteste Abgeordnete. Das wäre diesmal der AfD-Ehrenvorsitzende Gauland gewesen. Die Geschäftsordnung war dann dahingehend geändert worden, dass dieses Amt nun an den dienstältesten Abgeordneten geht.
"Das waren damals die Außenseiter"
Hauptstadt-Korrespondent Stephan Detjen sagte im Deutschlandfunk, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, habe Gysi im Parlament Erfahrung und Souveränität bescheinigt. Das sei vor 30 Jahren, als Gysi mit der damaligen PDS als ehemaliger SED-Abgeordneter ins Parlament eingezogen sei, noch ganz anders gewesen: "Das waren damals die Außenseiter".
Damals habe man sich im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk jedes Interview mit PDS-Politikern einzeln vom Programmdirektor genehmigen lassen müssen. Und heute werde Gysi von der CDU verteidigt und als Alterspräsident gewürdigt. Das sei ein Stück Parlamentsgeschichte und dokumentiere die Integrationskraft des parlamentarischen Systems.
Diese Nachricht wurde am 25.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.