Wirtschaftspolitik
Habeck gibt CDU Schuld an Wirtschaftskrise

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat der CDU vorgeworfen, mit einer verfehlten Energiepolitik Schuld an den jüngsten wirtschaftlichen Problemen Deutschlands zu sein. Der Grünen-Politiker sagte bei einem kleinen Parteitag in Potsdam, Deutschland hätte sich niemals abhängig machen dürfen vom Gas des russischen Präsidenten Putin.

    Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht beim kleinen Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Potsdam. Er trägt ein weißes Hemd und gestikuliert energisch. Hinter ihm sieht man an der Wand den Slogan "Einigkeit gegen rechts. Für Freiheit".
    Wirtschaftsminister Habeck greift in seiner Rede die CDU an und kritisiert insbesondere die Energiepolitik. (Monika Skolimowska / dpa / Monika Skolimowska)
    Habeck sprach von einem historischen Fehler der großen Koalition und betonte, das eigentlich Empörende daran sei, die "Nichtaufarbeitung" dieser Geschichte. Es seien die Grünen gewesen, die die Vorzeichen der Energiepolitik geändert und die Energiesicherheit ins Zentrum gestellt hätten. Der Minister fügte mit Blick auf den Europawahlkampf hinzu, nun versuche die Union schon wieder, den Ausbau erneuerbarer Energien "kaputt zu machen" und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft in Frage zu stellen.

    Grüne warnen vor Rechtsruck bei Europawahl

    Die Politische Geschäftsführerin der Partei, Büning, warnte in ihrer Rede auf dem Parteitag zudem vor einem Rechtsruck bei den Europawahlen. Es gehe am 9. Juni um nichts Geringeres als den Schutz der Demokratie. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die jüngsten Angriffe auf Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Es gehe nun um die Frage, ob es gelinge, die Rechtsextremen bei der Europawahl in die Schranken zu weisen, erklärte Büning. Ziel ihrer Partei sei es, stärker abzuschneiden als die AfD.
    Die Spitzenkandidatin für die Europawahl, Reintke, forderte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf, jede Zusammenarbeit mit Rechtsaußenparteien auszuschließen. Reintke sagte, die pro-demokratischen Parteien stünden bereit, Mehrheiten zu bilden.

    Lang betont Zusammenhang zwischen Klimaschutz und Wohlstand

    Grünen-Parteichefin Lang betonte im Deutschlandfunk, Europa stehe vor einer politischen Richtungsentscheidung. Man könne Europa nicht mit denjenigen schützen, die es zerstören wollten. Zudem betonte Lang, wichtig sei es vor allem, den Klimaschutz voranzubringen. Daran hingen Wohlstand und Gerechtigkeit. Sie mahnte, die Probleme würden immer größer. Deutschland sei viel zu langsam etwa in Bezug auf das Tempo bei der Transformation der Wirtschaft.
    Lang sowie ihr Co-Vorsitzender Nouripour wollen vor den rund 100 Delegierten des Parteitags eine Rede halten. Ebenfalls erwartet werden Außenministerin Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Habeck.

    Lese-Tipp

    In Deutschland treten insgesamt 35 Parteien zur Europawahl an. Mehr rundum die Abstimmung am 9. Juni haben wir hier für Sie zusammengestellt.
    Diese Nachricht wurde am 01.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.