Wahlkampf
Habeck (Grüne): FDP und "erstaunlicherweise" auch SPD haben soziale Förderung bei Heizungsgesetz zuerst nicht gewollt

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat der SPD und dem ehemaligen Koalitionspartner FDP anfänglichen Widerstand gegen die geplante Sozialförderung beim Heizungsgesetz vorgeworfen.

    Robert Habeck bei der TV-Sendung Caren Miosga
    Robert Habeck bei der TV-Sendung Caren Miosga. (picture alliance/HMB Media/Uwe Koch)
    Diese sei von ihm von Anfang an geplant und durchgerechnet gewesen, sagte der Grünen-Kanzlerkandidat im ARD-Fernsehen. FDP und "erstaunlicherweise" auch die SPD hätten die soziale Förderung aber nicht gewollt. Es sei ein Fehler gewesen, sie nicht gleich zu Beginn mitveröffentlicht zu haben. Zugleich warnte Habeck die Union davor, im Fall eines Wahlsieges das Gesetz zurückzudrehen und die Förderung beim Heizungstausch zu senken oder gar zu streichen. Schließlich würden fossile Energien auch teurer. - Unionsfraktionsvize Spahn hatte erklärt, man werde das Heizungsgesetz im Fall eines Wahlsiegs zurücknehmen und Habecks Subventionsprogramme beenden.
    Zuvor hatte sich die SPD-Politikerin, Bundesbauministerin Geywitz, für eine grundlegende Reform des Heizungsgesetzes ausgesprochen. Es müsse "viel, viel" einfacher gemacht werden. Auch die FDP will eine Reform, weil sie die geplanten Fristen im Gesetz für zu kurz hält.

    Auch das Heizen von Wohnungen klimafreundlich machen

    Das sogenannte Heizungsgesetz heißt offiziell Gebäudeenergiegesetz und ist vergangenes Jahr beschlossen worden. SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, erstmals auch das Heizen von Wohnungen in den Blick zu nehmen. Ziel des Gesetzes ist es, auch hier den Umstieg auf erneuerbare Energien und damit den Klimaschutz voranzubringen. Jede neu eingebaute Heizung muss zu mindestens zwei Drittel mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Je nach Einkommen und Geschwindigkeit des Heizungstauschs ist ein staatlicher Zuschuss möglich.
    Die Einführung des Gesetzes löste unter anderem Ängste vor zu hohen Kosten für die Umrüstung aus. Zudem gab es monatelangen Streit in der inzwischen gescheiterten Ampel-Koalition darüber. Das Gesetz unter Federführung von Habeck wird insbesondere als schlecht vorbereitet und schlecht kommuniziert kritisiert.
    Diese Nachricht wurde am 25.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.