Wirtschaftsminister Habeck betonte, er nehme nun zur Kenntnis, dass sich die FDP nicht an das gegebene Wort halte. Die Ampelparteien hätten im Koalitionsausschuss vereinbart, dass dieser Prozess vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen werde. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann sagte, es sei keine Verständigung mit der FDP möglich gewesen. Sie forderte die FDP auf, ihre Blockadehaltung jetzt zu beenden. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Mast, erklärte, mit gutem Willen könne man das Gesetz dennoch bis zum Sommer beschließen. Die CDU/CSU-Fraktion beantragte eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu den Entwicklungen, die für morgen Nachmittag angesetzt wurde.

Die FDP dringt auf eine komplette Überarbeitung und stellt den Termin in Frage. FDP-Fraktionschef Dürr sagte, das Gesetz müsse gut und richtig gemacht werden. Die Koalition dürfe die Menschen nicht in eine Kostenfalle laufen lassen. - Nach dem vom Bundeskabinett bereits beschlossenen Entwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden.

Der Deutsche Städtetag forderte unterdessen von der Bundesregierung mehr Spielraum für die Kommunen beim geplanten Gebäudeenergiegesetz. Bei der Hauptversammlung sagte Präsident Lewe, für den Ausbau der Wärmenetze benötigten die Städte und die Stadtwerke Vorlaufzeit - etwa für Netzentwicklungspläne, Bauplanungen und Baugenehmigungen. Das werde Jahre in Anspruch nehmen. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Pflichten für die Kommunen seien nicht realisierbar. Lewe betonte, man unterstütze das Ziel der Bundesregierung, bis 2045 Klimaneutralität beim Heizen zu erreichen. Er forderte aber, Städte selbst die Zwischenziele bis 2045 festlegen zu lassen.

Gebäudeenergiegesetz - was Habecks Pläne für klimafreundlichere Heizungen beinhalten