Wahlprogramme vorgestellt
Habeck: Infrastruktur auf Vordermann bringen

Nach den Grünen hat auch die Union ihr Wahlprogramm vorgestellt.

    Friedrich Merz (l), CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, sitzt neben Markus Söder, (CSU), Ministerpräsident von Bayern, und CSU-Vorsitzender, bei einer gemeinsamen Sitzung der Vorstände von CDU und CSU.
    Vorstellung gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU (Michael Kappeler/dpa)
    Das Papier von CDU und CSU mit dem Titel "Politikwechsel für Deutschland" sieht milliardenschwere Steuererleichterungen, einen harten Kurs in der Migrationspolitik und den Ersatz des Bürgergelds durch eine neue Grundsicherung mit verschärften Sanktionsmöglichkeiten vor. Unions-Kanzlerkandidat Merz sprach von einem Angebot für einen Politikwechsel. Gebraucht werde eine Regierung, die die Potenziale des Landes wieder nutze. Die Wahl am 23. Februar werde insofern eine Richtungsentscheidung sein. Die dringlichste Aufgabe sei die Wirtschaft, zudem werde die Union die arbeitende Mitte entlasten, betonte Merz. CSU-Chef Söder sagte, es brauche nicht nur einen Regierungs-, sondern einen Politikwechsel. Wenn man nichts ändere, werde die Demokratie weiter geschwächt. Im Wahlprogramm der Grünen ist unter anderem vorgesehen, die Mietpreisbremse zu verlängern und zu verschärfen. Damit der Klimaschutz bezahlbarer wird, soll so schnell wie möglich ein Klimageld eingeführt werden. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck bezeichnete bei der Vorstellung des Programms eine Reform der Schuldenbremse als unumgänglich. Die aktuellen Herausforderungen könne man nicht nur durch Einsparungen finanzieren. Am Nachmittag präsentiert auch die SPD ihr Wahlprogramm.
    Diese Nachricht wurde am 17.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.