Nach Bundestagswahl
Habeck, Lindner, Klingbeil: Parteien beginnen mit personellen Neusortierungen - Wagenknechts Zukunft unklar

Das Abschneiden der Parteien bei der Bundestagswahl führt zu ersten personellen Konsequenzen. Nachdem FDP-Chef Lindner bereits gestern seinen Rückzug angekündigt hat, haben sich heute weitere Spitzenpolitiker erklärt.

    Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, l) und Christian Lindner (FDP).
    Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) wollen für ihre Parteien keine Führungsrolle mehr übernehmen. (dpa / Carsten Koall)
    Grünen-Kanzlerkandidat Habeck will künftig keine wichtige Funktion in seiner Partei mehr wahrnehmen. Habeck erklärte in Berlin, er werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr beanspruchen oder anstreben. Zur Begründung sagte er, es sei seine Idee gewesen, die Grünen als Partei der Mitte aufzustellen. Dies habe ihnen aber bei den Wählern geschadet, nachdem die Union im Bundestag mit der AfD gestimmt habe. Er betonte mit Blick auf das Wahlergebnis, es wäre mehr möglich gewesen.

    SPD ordnet Fraktionsführung neu

    In der SPD soll Parteichef Klingbeil auch den Fraktionsvorsitz übernehmen. Dies habe das SPD-Präsidium bei einer Sitzung am Sonntagabend "einstimmig vorgeschlagen", sagte Klingbeil in der ARD. Damit sollten Partei- und Fraktionsvorsitz künftig "in einer Hand liegen". Die Ko-Parteivorsitzende Esken soll laut Klingbeil neben ihm an der SPD-Spitze weiter im Amt bleiben.
    Der noch amtierende Bundeskanzler Scholz hatte angekündigt, im Fall eines gewonnenen Direktmandats die gesamte Legislaturperiode im Bundestag zu bleiben, auch wenn er nicht Kanzler bleibt. Das Direktmandat hat er gewonnen.
    Unklar ist, wie es beim BSW weitergeht. Das Bündnis hat wegen des knappen Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde eine juristische Prüfung des Ergebnisses der Bundestagswahl angekündigt. BSW-Chefin Wagenknecht will trotz des verpassten Einzugs ihrer Partei in den Bundestag vorerst nicht zurücktreten. Man werde darüber beraten, wie man sich für die Zukunft aufstelle, sagte sie in Berlin. Vor der Bundestagswahl hatte Wagenknecht betont, dass die Wahl "auch eine Abstimmung über meine politische Zukunft" sei.

    FDP: Potenzielle Lidner-Nachfolger bringen sich ins Spiel

    In der FDP erwägt der stellvertretende Parteivorsitzende Kubicki, im Mai für den Parteivorsitz zu kandidieren. Kubicki sagte der "Bild"-Zeitung, er sei von vielen Menschen aus der Partei und von Unterstützern gebeten worden, die Führung zu übernehmen. Es gehe darum, die Partei zusammenzuhalten und neu zu motivieren. Gestern hatte er noch einen Rückzug aus der Politik angedeutet. Auch die FDP-Europaabgeordnete Strack-Zimmermann erklärte, sie werde dort Verantwortung übernehmen, wo es notwendig sei und wo es gewünscht werde. Die FDP war bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Parteichef Lindner hatte daraufhin angekündigt, sich aus der Politik zurückzuziehen.
    Diese Nachricht wurde am 24.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.