Demnach fehlt darin nun unter anderem folgender Satz: "Zu einer Sicherheitsoffensive gehören auch Schritte, die die irreguläre Migration weiter reduzieren und begrenzen". Weiter heißt es unter Berufung auf Parteikreise, die Textstelle sei auf Druck von Vertretern des linken Flügels gestrichen worden. Sie hätten kritisiert, dass Habeck mit seinen Plänen Positionen der Grünen infrage stelle.
Grüne: Darstellung der Bild-Zeitung ist "absurd"
Die Grünen widersprechen der Darstellung. Wahlkampfsprecher Mieth erklärte, Habeck habe zehn konkrete Punkte vorgeschlagen, um die Sicherheit in Deutschland zielgerichtet zu erhöhen. Diese Maßnahmen fänden sich unverändert auf der Internetseite. Sie seien dort in einem längeren Artikel aufbereitet und fänden damit die Zustimmung der Partei. Die von "Bild" entfachte Diskussion über bestimmte Formulierungen sei als "absurd".
In seinem Zehn-Punkte-Plan hatte Habeck mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden sowie eine "Vollstreckungsoffensive für Haftbefehle" gefordert. Asylverfahren müssten "drastisch" beschleunigt, nichtdeutsche Gefährder und Schwerkriminelle "konsequent" abgeschoben werden. Unter anderem die Grüne Jugend legte daraufhin vergangene Woche in Abgrenzung zu Habeck ein eigenes Papier mit dem Titel "Humanität durch Sozialstaat" vor.
Habeck fordert bessere Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt
Im politischen Streit mit den anderen Parteien über die Migrationspolitik forderte Habeck auch eine bessere Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ein. Die Frage nach der Integration sei zuletzt zu wenig gestellt worden, sagte er im ZDF. Viele Flüchtlinge könnten gar nicht in ihre Herkunftsländer zurück. Diese Menschen könne Deutschland aber beispielsweise gut in Werkstätten oder Krankenhäusern gebrauchen. Hier bestehe eine Aufgabe.
Habeck äußerte Kritik an der Union. Deren Forderungen in der Migrationspolitik wie der Zurückweisung von Menschen an den Grenzen würden eine Hinwegsetzung über das Recht bedeuten. Gleichzeitig forderte Habeck eine klare Abgrenzung von Rechtsextremen und -populisten.
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Diese Nachricht wurde am 12.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.