Sondervermögen für die Bundeswehr
Habeck und Pistorius mahnen Planungssicherheit nach 2026 an

Bundeswirtschaftsminister Habeck fordert eine Debatte darüber, wie die Bundeswehr nach 2026 finanziert werden soll, wenn das aktuelle 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen ausgeschöpft ist.

13.12.2023
    Blick von hinten auf Soldaten der Panzerlehrbrigade 9 in Niedersachsen der Bundeswehr bei einem Pressetermin der Panzertruppenschule Munster
    Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (picture alliance / Caro / Bastian)
    Angesichts geopolitischer Veränderungen und der sogenannten "Zeitenwende" müsse Deutschland mehr in seine Sicherheit investieren, sagte der Grünen-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Als mögliche Finanzierungslösung schlägt er vor, Kredite aufzunehmen, die über den bisherigen Rahmen der Schuldenbremse hinausgehen könnten. Habeck betonte, die Schuldenbremse sei für die laufende Koalitionsarbeit wichtig. Jedoch sollte überprüft werden, ob sie in veränderten Zeiten noch angebracht sei.
    Auch Verteidigungsminister Pistorius warnte davor, dass fast zwei Drittel des Sondervermögens der Bundeswehr bis Ende dieses Jahres vertraglich gebunden seien. Das zusätzliche Geld werde voraussichtlich 2027/2028 aufgebraucht sein, so der SPD-Politiker. Um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO einhalten zu können, müsse das Budget für die Truppe dann um 20 Prozent erhöht werden.
    Diese Nachricht wurde am 28.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.