Nach Unions-Antrag zu Migration
Habeck: Union schadet Wirtschaftsstandort

Wirtschaftsminister Habeck sieht nach der Zustimmung der AfD zu einem Unionsantrag über eine verschärfte Migrationspolitik negative Folgen.

    Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, gibt im Plenum des Bundestags im Reichstagsgebäude eine Regierungserklärung ab.
    Bundeswirtschaftsminister Habeck (Kay Nietfeld/dpa)
    Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei der Sargnagel für die deutsche Wirtschaft, sagte der Grünen-Politiker in einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht. Unternehmer überlegten, wegen der fatalen Entscheidung das Land zu verlassen. SPD-Chef Klingbeil sprach von einem verheerenden Signal für die Geschlossenheit in Europa.
    In ihrem Jahreswirtschaftsbericht senkte die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose deutlich. Für 2025 wird nur noch ein Wachstum von 0,3 Prozent erwartet. Im Herbst hatte die Regierung noch mit einem Plus von 1,1 Prozent gerechnet. Im vergangenen Jahr schrumpfte die Wirtschaftsleistung das zweite Jahr in Folge. 
    Diese Nachricht wurde am 30.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.