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Klimaschutz
Habeck verteidigt sein Klimapaket gegen Kritik

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat sein Klimapaket gegen Kritik verteidigt. Habeck sagte im Deutschlandfunk, die Verantwortung der einzelnen Minister für die Erreichung von Klimazielen in ihren Resorts werde durch die Novellierung des Klimaschutzgesetzes nicht aufgeweicht. Der Grünen-Politiker räumte jedoch ein, dass die Ressortchefs in Zukunft nicht mehr juristisch, sondern nur noch politisch dafür verantwortlich seien.

    Berlin: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht bei einer Pressekonferenz im Ministerium zum Klimaschutzgesetz und Klimaschutzprogramm der Bundesregierung.
    Minister Habeck stellt Entwurf für neues Klimaschutzpaket vor. (Bernd von Jutrczenka/dpa)
    Der CDU-Vizevorsitzende Jung hatte dies moniert. Die Pflicht zum sofortigen Nachsteuern bei einer Zielverfehlung sei das Herzstück des Klimaschutzgesetzes gewesen, sagte der Christdemokrat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Greenpeace-Vorstand Kaiser warf der Ampel-Koalition vor, den Klimaschutz auf die lange Bank zu schieben. Habeck wies dies ebenso zurück, wie Einschätzungen, wonach die FDP sich in Klimafragen innerhalb der Ampel gegen die Grünen durchgesetzt habe. Dies stimme überhaupt nicht, betonte Habeck.
    Sein gestern vorgestelltes Klimapaket beinhaltet zwei Punkte: Zum einen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Novellierung des Klimaschutzgesetzes, die in die regierungsinterne Abstimmung eingebracht wurde, und zum anderen ein Klimaschutzprogramm mit weiteren Maßnahmen. Zudem beschloss das Kabinett, die LKW-Maut um 200 Euro pro Tonne CO2-Ausstoß zu erhöhen und die Einnahmen in den Schienenverkehr zu investieren.
    Nach dem Kompromiss der Regierungskoalition zum Gebäude-Energiegesetz diskutiert der Bundestag heute erstmals über die Vorgaben für Heizungen. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP streben eine Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Sommerpause an.

    Weiterführende Informationen

    Das vollständige Interview mit Bundeswirtschaftsminister Habeck können Sie hier nachlesen.
    Diese Nachricht wurde am 15.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.