Das zeigten Gewalttaten wie die in Aschaffenburg, Magdeburg und Solingen. Man müsse die Sicherheit im Land für alle erhöhen - ob mit oder ohne Migrationsgeschichte.

Die Maßnahmen, die die Grünen vorschlagen, sind in Grundzügen bereits bekannt. Habeck sagte etwa, man dürfe nicht hinnehmen, dass in Deutschland mehr als 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt worden seien - davon mehr als 14.000 wegen Gewaltdelikten. Als Konsequenz fordert er eine "Vollstreckungsoffensive", mit einem Schwerpunkt auf Islamisten und Extremisten.

Habeck wiederholte seine Bereitschaft, auch mit Unions-Kanzlerkandidat Merz zusammenzuarbeiten. Das gehe aber nicht unter der Androhung einer Kooperation mit Rechtsextremisten. Die Grünen hatten vergangene Woche im Bundestag gegen die Anträge und den Gesetzentwurf der Union gestimmt. Einer der Anträge zur Migrationspolitik fand mit Stimmen der AfD eine Mehrheit.