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Berlin-Demo
Habeck wirft Wagenknecht und Schwarzer "Irreführung der Bevölkerung" vor - Kritik auch von SPD und Linkspartei

Vizekanzler Habeck hat die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer für heute geplante Friedens-Demonstration in Berlin scharf kritisiert.

25.02.2023
    Bundeswirtschaftsminister Habeck nimmt an der Vorstellung des Jahreswirtschaftsbericht 2023 der Bundesregierung teil. (Foto: Michael Kappeler/dpa)
    Vizekanzler Habeck wirft Wagenknecht und Schwarzer "Irreführung der Bevölkerung" vor. (Archvbild) (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Jeder, der bei Sinn und Verstand sei, wünsche sich Frieden in der Ukraine, sagte der Grünen-Politiker im ARD-Fernsehen. Wagenknecht und ihre Leute wollten aber etwas als Frieden verkaufen, das ein imperialistischer Diktator Europa aufzwinge. Wenn sich das durchsetze, wäre das eine Einladung an Präsident Putin, die nächsten Länder zu überfallen. Habeck sprach von einer politischen Irreführung der Bevölkerung. Die parlamentarische SPD-Geschäftsführerin Mast warf den beiden Organisatorinnen vor, mit der Aktion russische Propaganda zu bedienen. Links-Parteichefin Wissler kritisierte, ihr bereite der Umgang mit der Mobilisierung in rechten Kreisen Sorgen.
    Wagenknecht und Schwarzer haben zu einem "Aufstand für den Frieden" aufgerufen. In ihrem umstrittenen "Manifest für Frieden" warnen sie vor einer Eskalation des Krieges, fordern Kompromisse von beiden Seiten und sprechen sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus.

    Weiterführende Informationen

    In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.
    Diese Nachricht wurde am 25.02.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.