Hängepartie bei der Solarförderung beenden

Jule Reimer: Heute tritt Peter Altmaier sein neues Amt als Bundesumweltminister an. Claudia Kemfert ist Professorin für Energie-Ökonomie und sie arbeitet unter anderem beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Frau Kemfert, obwohl parteilos, hatte Sie der Wahlkämpfer und Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen als Ministerin für Energie in sein nordrhein-westfälisches Schattenkabinett berufen. Von Peter Altmaier wird erwartet, dass er die Energiewende mit mehr Erfolg vorantreibt, als dies Norbert Röttgen bisher gelungen ist. Frage also an die Energieexpertin Kemfert: Wo muss er ansetzen?

Claudia Kemfert: Ja es gibt natürlich viele Baustellen. Die erste ist die, die auch am dringendsten ist: Das ist die Einigung zur Solarförderung. Man hat ja jetzt gerade beschlossen, richtigerweise die Vergütungssätze zu kürzen, um eben halt auch die Auswirkungen auf den Strompreis moderat zu halten, und je länger diese Hängepartie jetzt auch dauert, weil die Bundesländer sich nicht einigen können, desto eher läuft man wieder Gefahr, dass es wieder so einen Nachfrage-Boom gibt, so eine Torschluss-Panik, dass eben wieder ganz viele Fotovoltaik-Anlagen kurzfristig gekauft werden. Das wollte man eigentlich vermeiden und da ist auch der erste Ansatzpunkt, dass man sich da rasch einigt, überhaupt auf Bundes- und Länderebene sich viel, viel besser austauscht als in der Vergangenheit, wie es mit der Energiewende dann auch vorangeht.

Reimer: Große Hoffnungen werden ja auch in die Offshore-Windenergie gesetzt. Die erweist sich aber als teuer und kompliziert, zumal auch noch die Netze für den Transport in die energiearmen süddeutschen Bundesländer fehlen und die kosten auch noch mal ordentlich Geld. Lieber kleinere Windanlagen dezentral im Süden bauen, als zu sehr auf die Nordsee setzen?

Kemfert: Ich glaube, man braucht beides. Einerseits auch an Land, da haben Sie völlig recht, auch im Süden Deutschlands. Baden-Württemberg und Bayern hat hier Nachholbedarf. Aber eben auch in Nordrhein-Westfalen gibt es viele Windpotenziale und das sollte man auch ausschöpfen. Es ist auch deutlich preisgünstiger als Offshore-Windenergie. Aber die Offshore-Windenergie, also die Windenergie auf See, wird dennoch auch in der Zukunft wichtig sein, weil sie eben halt auch große Energiemengen liefern kann, und die technischen Probleme kann man in den Griff bekommen. In anderen Ländern zeigt man ja, dass es geht, in England oder auch in Dänemark. Da muss man zwar nicht so weit auf die See hinaus, aber dennoch kann es funktionieren. Und die Netzanbindung, das ist in der Tat etwas, was man jetzt im Nordwesten rasch regeln muss. Aber es ist ein lokales Phänomen und hier braucht man rasch eine Lösung.

Reimer: Es besteht die Überlegung, die Netzbetreiber von Haftungsfragen im Bereich der Offshore-Energie, sagen wir mal, auszunehmen beziehungsweise dort Zugeständnisse zu machen. Die Kosten könnten dann beim Verbraucher landen. Ist das richtig?

Kemfert: Ja zumindest in diesem Spezialfall muss man das prüfen. Es geht hier wirklich um den Nordwesten Deutschlands, wo ein Netzunternehmen sich übernommen hat, wo es jetzt eben halt Haftungsfragen zu klären gilt. Das ist ein Ausnahmefall, den man hier hat, und da denke ich schon, dass man da jetzt Lösungen finden muss. Es handelt sich ja auch hier nicht um Riesenbeträge, aber es darf kein Präzedenzfall werden für alle möglichen weiteren Offshore-Windenergieanlagen. Aber wichtig ist, dass man auch daraus lernt, in der Zukunft das auch richtig einschätzen kann, sowohl die technischen Potenziale als auch das Problem der Netzanbindung, um dann eben halt auch in der Zukunft solche Probleme nicht mehr zu haben.

Reimer: Aber die Neigung, die Kosten der Energiewende den Verbrauchern aufzubürden, die ist doch durchaus vorhanden.

Kemfert: Ja, das muss man schon sagen. In der Tat sind das Investitionen, die dann auch zusätzlich getätigt werden müssen. Bei der Haftungsfrage handelt es sich im Prinzip um eine privatwirtschaftliche Haftung. Aber gerade die Geldinstitute tun sich hier jetzt ein wenig schwer. Da müsste man auch darüber nachdenken, wie man so ein Paket dann schnürt, dass gerade eben halt auch die Finanzinstitute mit in die Pflicht genommen werden. Die Energiewende ist eine gesellschaftliche Herausforderung und da müssten auch die Finanzinstitute mitziehen und dürfen sich da nicht sperren. Also es muss wirklich ein Paket sein, einerseits auch privatwirtschaftliche Haftung, aber andererseits eben halt auch die Möglichkeit, dass man zusätzliche Kosten auf Verbraucher weiterwälzen kann.

Reimer: Empfehlungen an den neu angetretenen Bundesumweltminister Peter Altmaier – vielen Dank an die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

Kemfert: Ich danke Ihnen.

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