Ampel-Entwurf
Härtere Regeln für pöbelnde Abgeordnete

Wer im Plenum des Bundestages andere Abgeordnete persönlich beleidigt oder im Ausschuss laut wird, soll dafür künftig stärker sanktioniert werden können.

02.07.2024
    Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt im Plenum des Bundestags eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage ab.
    Ampel-Parteien wollen schärfere Regeln für pöbelnde Abgeordnete im Bundestag einführen (Kay Nietfeld/dpa)
    Das sieht ein von Ampel-Politikern vereinbarter Antrag vor, der den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP heute zur Abstimmung vorgelegt wird. Darin wird festgehalten, dass in Zukunft automatisch ein Ordnungsgeld fällig werden soll, wenn ein Parlamentarier innerhalb von drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe kassiert. Den Plänen zufolge soll die Strafzahlung verdoppelt werden und damit künftig 2.000 Euro betragen. Im Wiederholungsfall beträgt sie 4.000 Euro.
    Diese Nachricht wurde am 02.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.