Würzburg
Haftbefehl gegen AfD-Politiker Halemba aufgehoben

Das Landgericht Würzburg hat einen Haftbefehl gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Halemba aufgehoben.

    Der AfD-Politiker Daniel Halemba im Porträt
    Der AfD-Politiker Daniel Halemba (Archivbild). (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)
    Bei den Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung bestehe keine Gefahr mehr, dass Halemba Beweise manipulieren oder Zeugen beeinflussen könne, teilte das Gericht mit. Die Beweise seien ausreichend gesichert. Der Haftbefehl war zuvor bereits gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden.
    Gegen Halemba wird wegen Volksverhetzung und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Ende Oktober wurde er vorübergehend festgenommen. Halemba selbst weist die Vorwürfe zurück. Er ist auch in der AfD umstritten. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl zu seinen Gunsten getrickst zu haben.
    Diese Nachricht wurde am 23.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.