Bosnien-Herzegowina
Haftbefehle für Führung der Republika Srpska

In Bosnien-Herzegowina hat die Staatsanwaltschaft Haftbefehle für die politische Führung des serbisch geprägten Landesteils Republika Srpska erlassen.

    Der bosnisch-serbische Präsident Milorad Dodik steht vor einer Flagge der Republika Srpska in einem schwarzen Sakko.
    Der bosnisch-serbische Präsident Dodik (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Radivoje Pavicic)
    Die Anklage wirft dem Präsidenten Dodik, dem Ministerpräsidenten Viskovic und dem Parlamentspräsidenten Stevandic einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung Bosnien-Herzegowinas vor. Unklar ist, wie die Verhaftungen durchgeführt werden sollen, da die Polizei in der Republika Srpska sich weigern dürfte.
    Das Parlament der Teilrepublik hatte kürzlich Gesetze beschlossen, die den bosnischen Gerichten, Staatsanwälten und Bundespolizisten die Amtshoheit in dem Landesteil entziehen sollen. Das bosnische Verfassungsgericht hatte die Gesetze wieder umgehend als verfassungswidrig aufgehoben. Der serbien- und russlandnahe Dodik betreibt seit Jahren die Abspaltung der Republika Srpska vom bosnischen Staat.

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    Diese Nachricht wurde am 12.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.