Proeuropäische Proteste
Haftstrafen für georgische Oppositionspolitiker

Im Zuge der proeuropäischen Proteste in Georgien müssen zwei Oppositionspolitiker in Haft.

    Georgien, Tiflis: Demonstranten zünden während einer Kundgebung Kerzen an, um gegen die Entscheidung der Regierung zu protestieren, die Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union auszusetzen.
    Die Proteste in Georgien dauern an. (Pavel Bednyakov/AP/dpa)
    Medienberichten zufolge wurden für den Co-Vorsitzenden des Parteienbündnisses Starkes Georgien, Elissaschwili, zwei Monate Untersuchungshaft angeordnet. Er soll ein Mitglied der Regierungspartei Georgischer Traum angegriffen haben. Beobachter sprachen von unverhältnismäßiger Polizeigewalt, die gegen Elissaschwili angewandt worden sei. In einem zweiten Urteil wurden zwölf Tage Ordnungshaft gegen den Oppositionspolitiker Gwaramija verhängt. Er ist einer der Köpfe des pro-europäischen Parteienbündnisses Koalition für Wandel.
    In der Südkaukasusrepublik dauern die Proteste gegen die russlandfreundliche Regierung von Ministerpräsident Kobachidse seit über einer Woche an. Bis gestern zählte das Büro des georgischen Menschenrechtsbeauftragten 260 Festgenommene, von denen 188 über Misshandlungen geklagt hätten.
    Diese Nachricht wurde am 06.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.